reputation defender wappen persöhnlichkeit im netz bei xing facebook oder in foren auskunft löschung datenlöschung

Startseite
Entscheidungen
BGH Haftung für Forenbeitrag
LG Düsseldorf Forenhaftung
LG Hamburg Admin-C
OLG Oldenburg eBay-Bewertung
OLG Düsseldorf Schufa-Eintrag
OLG Bamberg Datenloeschung
AG Erlangen eBay-Bewertung
Kontakt
AGB


SERVIP Ltd.
... England

69 Great Hampton Street
Birmingham B18 6EW UK
... Deutschland
Georgstr. 48
30159 Hannover
Fon 0511/357356-19
Fax 0511/357356-29
info@reputation-defender.de

· Startseite · Kontakt · Impressum
reputation schützen daten im internet schützen
Recherche  Verteidigen  Löschen  Überwachung  Beratung  Auftrag 

... Startseite ... Service ... Entscheidungen ... OLG Düsseldorf Schufa-Eintrag
 

 

OLG DÜSSELDORF URTEIL Aktenzeichen: I-10 U 69/06 vom 14. Dezember 2006 - Schufa-Eintrag

In dem Rechtsstreit

...

hat der  10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Richter ... auf die mündliche Verhandlung vom ... für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden bzw. Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des Klägers wegen einer Forderung der Beklagten, die mit 697,00 € am 21.05.2005 mit der Kontonummer 200684147001 fällig gestellt, am 15.06.2005 zum Einzug an ein Inkassoinstitut übergeben und am 05.07.2005 getilgt worden ist, zu widerrufen.

Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger 68,61 € zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co. OHG hervorgegangenen – Beklagten den Widerruf von an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit Holding AG (nachfolgend: Schufa) übermittelten Daten. Darüber hinaus verlangt er die anteilige Erstattung der ihm zur außergerichtlichen Durchsetzung seines Begehrens entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 68,61 €.

Mit dem Kläger am 04.05.2006 zugestellten (Bl. 122 GA) Urteil vom 27.04.2006 (Bl. 107 f GA), auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte die Restforderung aus dem Leasingvertrag zu Recht erhoben habe. Demzufolge schulde sie auch keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

Hiergegen richtet sich die am 12.05.2006 eingelegte (Bl. 124 GA) und am 22.06.2006 (Bl. 127 GA) begründete Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgt. Sie wendet sich in erster Linie gegen die Forderungsberechtigung der Beklagten. Zu Unrecht habe das Landgericht die Restforderung für begründet erachtet. Es habe nicht nur an einer ordnungsgemäßen Abrechnung, sondern auch einer inhaltlich richtigen Abrechnung gemangelt. Zudem entbehre die zur Begründung der Forderungsberechtigung herangezogene Bestimmung unter Ziffer XIV.B der Leasingbedingungen der Wirksamkeit, da sie dem Leasingnehmer – entgegen den entsprechend anwendbaren mietrechtlichen Vorschriften – die Sachgefahr auch für den Fall eines unverschuldeten Unterganges des Leasinggutes aufbürde. Überdies handele es sich um eine Überraschungsklausel. Ungeachtet dessen sei die Übermittlung der streitigen Daten an die Schufa schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Beklagte diese ohne jede Interessenabwägung automatisch vorgenommen habe.

Die Beklagte will das Rechtsmittel zurückgewiesen wissen. Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens nach Maßgabe des Schriftsatzes vom 26.06.2006 (Bl. 141 f GA), auf den insoweit verwiesen wird. Ergänzend führt sie an, dass die Haftung des Leasingnehmers bei Verlust des Leasingguts leasingtypisch sei und Ziffer XIV.B der Leasingbedingungen daher keinen Wirksamkeitsbedenken begegne. Im Übrigen sei eine Rücksichtnahme auf die Interessen des Vertragspartners nur bei dessen Vertragstreue angezeigt. Hieran fehle es.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte sowohl ein Anspruch auf Widerruf der streitgegenständlichen Daten als auch auf Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zu.

1.

Dem Kläger kommt gegen die Beklagte ein Anspruch auf Widerruf der an die Schufa übermittelten Daten zu. Entsprechend dem Widerruf der Beklagten wird die Schufa die Daten zu löschen haben. Dem folgend kommt dem Annexantrag, die Beklagte zur Beauftragung der Löschung der entsprechenden Daten durch die Schufa zu verurteilen, keine eigenständige Bedeutung zu.

Dabei kann offen bleiben, ob der Anspruch aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetzt (nachfolgend: BDSG) abgeleitet werden kann. Verneinendenfalls wäre ein Widerrufsanspruch jedenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB als Anspruch auf Beseitigung einer durch eine unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung begründet (vgl. BGH, NJW 1984, 436; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562 [565]; AG Elmshorn, NJW 2005, 2404; AG Potsdam, Urteil vom 03.06.2005, Az. 22 C 30/05). Denn eine durch das BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, welches als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt, sofern nicht spezielle datenschutzrechtliche Bestimmungen vorgehen (BGH, NJW 1984, 436; Sprau, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 Rz. 84). Das für einen Beseitigungsanspruch notwendige Fortwirken der Beeinträchtigung besteht auch solange, wie die Daten beim Empfänger nicht gelöscht sind (BGH, NJW 1984, 436).

a.

Die Beklagte war seinerzeit nicht zur Datenübermittlung befugt.

Die Datenübermittlung wäre zu Recht erfolgt, wenn der Kläger hierzu entweder wirksam seine – lediglich mit Wirkung für die Zukunft widerrufliche - Einwilligung erklärt hätte (§§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG) oder die Übermittlung durch § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG gedeckt war. Hieran fehlt es. Unabhängig davon, ob die mit Abschluss des Leasingvertrages vom 27.01.2005 formularmäßig erklärte, den formellen Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG genügende Einwilligung einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand hält, ist die Erklärung jedenfalls dahin auszulegen, dass einer Weiterleitung der Daten eine umfassende Interessenabwägung, wie auch nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BDSG geboten, vorauszugehen hat. Eine solche ist indes nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Klägers gänzlich unterblieben und führt im Übrigen dazu, dass die schutzwürdigen Belange des Klägers das berechtigte Interesse der Beklagten bzw. der Schufa und der Allgemeinheit an der Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit überwiegen.

aa.

Ziffer 1 der Einwilligungserklärung zum Datenschutz weist darauf hin, dass eine Übermittlung der genannten Daten nach dem BDSG nur nach Abwägung aller betroffenen Interessen erfolgen darf. Dabei bleibt offen, ob sich die Beklagte hiermit zu einer Interessenabwägung verpflichtet hat. Im Hinblick darauf, dass etwaige Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders gehen, ist allerdings davon auszugehen, dass der Kläger seine Einwilligung jedenfalls nur unter der Prämisse erklärt hat, dass einer Meldung eine ihm im Ergebnis nachteilige Interessenabwägung vorausgegangen ist. Wäre die Klausel demgegenüber dahin zu verstehen, dass keine Interessenabwägung zu erfolgen hat, würde die Bestimmung den Leasingnehmer unangemessen benachteiligen, da sie wesentlichen Grundgedanken des BDSG zuwider läuft, und entbehrte damit nach § 307 BGB der Wirksamkeit (vgl. BGH, NJW 1986, 46 und NJW 1991, 1886; OLG Koblenz, NJW-RR 1990, 822 [823]; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011; AG Elmshorn, CR 2005, 641). Das BDSG hat sich grundsätzlich für den Schutz personenbezogener Daten entschieden (BGH NJW 1986, 46; BGHZ 80, 311 [312]). Es untersagt zwar die Speicherung und Übermittlung solcher Daten nicht schlechthin, knüpft sie jedoch in den §§ 28, 35 BDSG an eine Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten. Ist aufgrund der fraglichen Klausel die Beklagte indes uneingeschränkt befugt, jegliche Daten über die Aufnahme, vereinbarungsgemäße Abwicklung und aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens, mithin auch über einseitige Maßnahmen des Leasinggebers zur Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche gegen den Leasingnehmer wie Mahnungen, Kündigungen oder Mahnbescheide (sog. Negativmerkmale), ohne jede Prüfung weiterzuleiten, widerspricht dies dem durch die vorstehenden Normen ausgestalteten Grundsatz der Interessenabwägung.

bb.

Hiervon ausgehend hat in jedem Fall eine Interessenabwägung zu erfolgen, welche vorliegend zur Unzulässigkeit der Datenübermittlung führt.

(1)

Dies folgt schon daraus, dass die Beklagte dem Vorbringen des Klägers, keine Interessenabwägung vorgenommen zu haben, nicht entgegen getreten ist und einräumt, quasi einem Automatismus folgend, die Daten weitergeleitet zu haben. Ist aber eine Interessenabwägung gänzlich unterblieben, kann die Datenübermittlung den vorstehenden Anforderungen nicht genügen (vgl. AG Potsdam, Urt. v. 03.06.2005, Az. 22 C 30/05).

(2)

Ungeachtet dessen führt eine Interessenabwägung zu keinem anderen Ergebnis.

(a)

Dabei ist schon fraglich, ob eine Datenübermittlung, wenn der Betroffene keine offensichtlich unbegründeten Einwendungen erhebt und auch in der Vergangenheit nicht durch Zahlungsverweigerungen und unberechtigte Forderungseinwendungen (vgl. hierzu AG Elmshorn, CR 2005, 641) in Erscheinung getreten ist, vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Klärung der Zweifelsfrage erfolgen darf (verneinend: AG Elmshorn, NJW 2005, 2404). Hierfür spricht nachhaltig, dass es derjenige, welcher für sich bestimmte Rechte in Anspruch nimmt, andernfalls in der Hand hätte, bereits mit der Ankündigung einer Schufa-Meldung zwecks Durchsetzung seiner Forderung Druck auszuüben. Letztlich bedarf die Frage hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Denn zumindest unter den besonderen Umständen des Einzelfalles war die Beklagte gehalten, zunächst eine weitere Klärung ihrer Forderungsberechtigung herbeizuführen.

Dabei kann die Berechtigung der auf Ziffer XIV.B der Leasingbedingungen – eine Bestimmung, welche nicht von vornherein der Wirksamkeit entbehrt, da der Leasingnehmer – anders als der Mieter - typischerweise die Sachgefahr trägt (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.2006, Az. VIII ZR 217/05; BGHZ 71, 196; BGH, NJW 1988, 198 und NJW 1995, 1541 [1545]) - gestützte Forderung im Ergebnis offen bleiben. Insbesondere bedarf keiner Entscheidung, ob es zur Herbeiführung der Fälligkeit einer näheren Erläuterung der Rechnung und Vorlage des Veräußerungsbeleges bedurfte. Entscheidend dafür, ob vorliegend eine Restforderung gegeben war oder nicht, war nämlich insbesondere die Höhe des geschätzten Fahrzeugwertes nach regulärem Vertragsablauf, welchen die Beklagte ohne weitere Erläuterung mit 5.224,14 € in Ansatz gebracht hat. Bat der Kläger aber unter anderem im Hinblick hierauf um eine – der Beklagten unter Vorlage der Leasingkalkulation (Anl. 2, Anlagenband) ohne weiteres mögliche - Erläuterung und war die Beklagte hierzu nicht bereit, sondern betraute ein Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug, ohne sich zudem an den durch den Kläger benannten Prozessbevollmächtigten zu wenden, geht eine Interessenabwägung schon aus diesem Grund zu Lasten des Interesses an einer Schufa-Meldung, da die vorstehenden Umstände nicht für eine generelle Zahlungsunfähigkeit oder –unwilligkeit des Klägers sprachen, sondern dafür, dass er zunächst die Forderungsberechtigung überprüfen (lassen) wollte.

(b)

Darüber hinaus konnte der Kläger, wie die Beklagte zudem wusste, die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Restforderung in Anspruch nehmen, so dass das Risiko, mit der Forderung auszufallen, verhältnismäßig gering war, erst recht, nachdem die Haftpflichtversicherung der Beklagten gegenüber bereits Zahlungen erbracht hatte. Zu Recht verweist der Kläger überdies auf die langjährige konfliktfreie Geschäftsbeziehung der Parteien. Ins Gewicht fällt weiterhin, dass der Forderungsbetrag – bei zudem streitiger Zahlungsverpflichtung – in keinem Verhältnis zu den möglichen wirtschaftlichen Nachteilen, die dem – mit der Beklagten überdies in langjähriger Geschäftsbeziehung stehenden - Kläger aus einer Datenübermittlung erwachsen konnten, sowie dem Umfang des laufenden Vertragsvolumens stand. Soweit die Beklagte schließlich darauf verweist, der Kläger habe sich vertragswidrig verhalten, kommt insoweit allein ein – nach Sinn und Zweck der Datenspeicherung bei der Schufa bedeutungsloser - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schadensanzeige in Betracht. Denn ausweislich Ziffer VIII Nr. 1 der Leasingbedingungen waren die Ansprüche des Klägers gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung zwar teilweise abgetreten. Der Kläger war jedoch nach Ziffer VIII Nr. 3 jedenfalls bis zu anders lautenden Bekundungen der Beklagten zur Einziehung ermächtigt.

Nach alledem sprachen gewichtige Gründe dafür, das Verhalten des Klägers nicht als Ausdruck dessen Zahlungsunwilligkeit oder –unfähigkeit zu werten.

(c)

Demzufolge bedarf keiner Entscheidung, ob dem Kläger zudem eine kostenneutrale Regelung der Angelegenheit zugesagt worden war und welche Konsequenzen sich hieraus ergeben hätten. Vielmehr ergibt die Abwägung der übrigen Gesichtspunkte, dass eine Meldung der streitigen Forderung nebst Beauftragung eines Inkassounternehmens und späterer Erledigung unter den besonderen Umständen des Einzelfalles nicht gerechtfertigt war.

(d)

Soweit schließlich das BDSG mangels Speicherung der Daten im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG nicht zur Anwendung gelangen sollte, würde aufgrund der im Rahmen der Prüfung der Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung (vgl. hierzu: Sprau, in: Palandt, a.a.O., § 823 Rz. 95) im Ergebnis Gleiches gelten.

b.

Aus den vorstehenden Erwägungen kann – eine Forderungsberechtigung der Beklagten unterstellt – auch kein die schutzwürdigen Interessen des Klägers überwiegendes berechtigtes Interesse der Schufa bzw. Allgemeinheit an einer (erneuten) Datenübermittlung zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden. Von daher kann offen bleiben, ob ein solches einem Widerrufsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB; dolo agit qui petit quod statim redditurus est) entgegenstünde und ob die Forderung der Beklagten im streitigen Umfang bestanden hat.

II.

Aus den oben genannten Gründen ist die Beklagte dem Kläger auch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zum Schadensersatz, mithin der Erstattung der durch die Schufa-Meldung adäquat kausal entstandenen Rechtsanwaltkosten verpflichtet, soweit diese nicht nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV zur Anrechnung auf die Prozesskosten gelangen, mithin in Höhe unstreitiger 68,61 €.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Mit Unterstützung durch: www.anwalt-h.de anwalt in H wie Hannover. Rechtsanwalt Region Hannover www.2yp.de Geistiges Eigentum www.der-fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz.de fachanwalt gewerblicher Rechtsschutz www.designeroberer.de Designschutz Geschmacksmusterschutz www.diegesundheitsrechtler.de Lebensmittelrecht Gesundheitsrecht www.diemarkenrechtler.de Markenanmeldung Markenschutz namen schützen www.diemarkenwelt.de markenrechte Markenrecht www.diepatentrechtler.de Patentanmeldung Patentschutz www.diesteuerrechtler.de Steuerrecht Steuerbescheid Einspruch durch Steuerberater www.diewerberechtler.de Wettbewerbrsrecht Werberecht Hannover Heilmittelwerberecht UWG www.dieurheberrechtler.de Urheberrecht Urheberschutz Urheber Vergütung Unterlassungsanspruch Abmahnung www.erfindungsschutz.de Erfindung schützen Idee sichern www.eu-markenanmeldung.de europäische Markenanmeldung EU-Markenschutz CTM www.farbmarke.de Farbmarken abstrakte Farbmarke www.firmennamensschutz.com Firma schützen Firmennamen sichern www.firmensuche24.com Firma suchen Namen suchen www.geschmacksmuster-schutz.de Geschmacksmuster schützen www.gesundheitsrechtler.de Arzneimittelrecht Medizinrecht  www.hannoverrechtsanwalt.de Hannover Rechtsanwalt Hannover Anwalt Fachanwalt www.internationale-markenanmeldung.de Internationale Markenanmeldung IR-Marke IR-markenschutz www.ip-agents.de IP Agenten Vermittler intellectual porperty www.ipde.de IP-recht IT-Recht Schiedsverfahren www.ir-markenanmeldung.de IR-Markenanmeldung IR-Marke IR IR-Schutz www.itrechtler.de IT-recht Computerrecht Softwarerecht Gewährleistung EDV-Vertrag www.marke-recht.de Marken-Recht Markenrecht Markerecht Markenrechte www.markenanmeldung-formular.de Formular zur Markenanmeldung Formular Marke www.markenanmeldung48.com Markenanmeldung Namensschutz Logo schützen Namen absichern sichern eintragen registrieren www.markenanmeldungen.at Markenanmeldung in Österreich Markenanmeldung Schweiz Deutschland www.markeneroberer.at Markenschutz in Österreich österreichische Marke AT www.markenfindung.de Markenrecherche Markenmonotoring Markenscan Markengutachten Absicherung einer Domain durch Marke www.markenloeschung.de Markenlöschungsverfahren Antrag auf Markenlöschung www.markenrecherche-formular.de Markenrecherche Ähnlichkeitsrecherche Identitätsrecherche EU/IR/DE www.markenscan.com Markenscan Markensuche Markenfindung www.markenschutz-europa.de Marke in Europa schützen Marken europaweit schützen www.markenschutz48.com Markenschutz Markenregistrierung deutsche Marke www.markensuche24.de Markensuche www.markenwiderspruch.de Markenwiderspruch Widerspruchsverfahren eingetragene Marke www.medienrechtler.com Medienrecht Verlagsrecht Filmrecht Fernsehrecht www.name-schutz.de namen schützen registrieren Anwalt Fachanwalt Rechtsanwalt www.namensrecherche.de Namenssuche Namensrecherche www.patenteroberer.de Patent anmelden Patentierung patentieren Erfindung schützen Geheimhaltungsvereinbarung Patentrecherche Gebrauchsmusterschutz Patentrecht Gebrauchsmusterrecht www.rechtewacht.de Rechte absichern Markenüberwachung Stand der Technik Wettbewerber-Überwachung www.rechtsanwalt-h.de Rechtsanwalt Hannover www.rechtsanwaltskanzleihannover.de Rechtsanwalt Kanzlei Hannover Fachanwalt www.reputation-defender.de Image schützen Unterlassungsanspruch guter Ruf Forum Beleidigung Verleumdung www.servip.de VIP service Service für IP www.werberechtler.de Werberecht Werbeagentur Vertrag Abmahnung www.wirtschaftsrechtler.com Wirtschaftsrecht Anwalt Wirtschaftsanwalt Wirtschaftskanzlei www.ipblog.de Blog für IP www.kreativtresor.de Hinterlegung Urheberrechte Klang Buch Titel name Logo Musik schützen www.marken-eroberer.de Markenanmeldung deutsche Marke europäische Marke internationaler Markenschutz www.markeneroberer.de Markenscan Markenregistrierung www.rechtsanwalt-kanzlei-hannover.de Rechtsanwalt Hannover Kanzlei www.ip-search.de IP Suche www.tm-scan.de TM suchen www.ex-pert.de Sachverständige www.ideahelp.de Ideenhilfe www.xbering.de beratender Ingenieur www.ideahelp-research.de Schutzrechtsrecherchen www.translatex.de Übersetzung www.xbrand.de Werbeagentur www.iprecht.de IP-rechte IPrechte Fachanwalt Hannover www.markenflat.de Markenanmeldung Flatrate Markenrecherche www.attorney-trademark.de trademark attorney hanover germany german trade mark attorney www.collection-lawyer.de european collection law collection lawyer attorney german germany www.copylawyers.com copyleft copyright lawyer attorney german copyright attorney www.creativesafe.de register your work www.disputeresolution24.de alternative dispute resolution disputes resolution adr www.healthlawyer.de pharma lawyer pharma law food law novel food attorney www.onlineattorney.de online law attorney internet lawyer www.patent-filer.com pct filer file pct patents representative patent application www.trademark-agent.de german trademark agent agency europe european trademarks trade name www.trademark-lawyers.de trademark law firm trademarking trademarks trade names tm sm service mark www.tm-conqueror.com tm apps tm application trademark application in germany europe worldwide www.trademarkworld.de international trademarks www.iprecht.com intellectual properte law ip law ip lawyer industrial property attorney germany Europe www.english.iprecht.de intellectual property law firm ip law firm germany hannover europe www.tm-flat.de

 

Unterlassungsanspruch Falschbewertung ebay-Bewertung Beseitigungsanspruch Beleidigung Foreneintrag ex-Freundin veröffentlicht private Bilder Unterlassung Wortberichterstattung Presserecht Bewertungsrecht Beleidigung Schmähkritik Reputation Image guter Ruf Internet Beleidigung im Internet Datenschutz Recht Datenschutzrecht im Internet. Der Kläger bot über das Internet-Auktionshaus eBay verschiedene Fahrzeugteile aus einem ausgeschlachteten Pkw Opel Corsa A (Baujahr 1992) zum Verkauf an, darunter einen linken Blinker und einen rechten Scheinwerfer. Während die von dem Kläger in das Internet gestellte Produktbeschreibung des Scheinwerfers keinen Hinweis auf Mängel oder übermäßige Gebrauchsspuren enthielt (Blatt 8 GA), war hinsichtlich des Blinkers unter anderem folgendes vermerkt (Blatt 6 GA):„Blinker in gutem Zustand. (...) 2 kleine Ecken fehlen an dem Teil. Funktion aber nicht eingeschränkt". Der Beklagte ersteigerte beide Fahrzeugteile am 08.10.2003 und zwar den Blinker (Kauf Nr. ...) zu einem Preis von 1,00 € und den Scheinwerfer (Kauf Nr. ...) zu einem Preis von 28,80 € zuzüglich Versandkosten. Nach Zusendung der beiden Artikel durch den Kläger veröffentlichte der Beklagte am 16.10.2003 in dem Bewertungsforum der Handelsplattform eBay für beide Artikel wortgleich eine Beschwerde mit dem folgenden Text. „Artikel war defekt, davon stand nichts in der Beschreibung." Der Kläger behauptet, dass der rechte Scheinwerfer in ordnungsgemäßen Zustand an den Beklagten verschickt worden sei. Auf die marginalen Beschädigungen des Blinkers sei in der Produktbeschreibung ausdrücklich hingewiesen worden. Der Beklagte behauptet, dass der ihm von dem Kläger übersandte Scheinwerfer beim Auspacken einen etwa 3 cm langen Riss in der Halterung aufgewiesen, der vor der Montage erst mit Kunststoffkleber habe repariert werden müssen. Der Blinker habe nicht nur zwei defekte Ecken, sondern auch noch einen Sprung gehabt. Die Klage hat teilweise Erfolg. 1. Der Kläger kann von dem Beklagten die aus der Urteilsformel ersichtliche Unterlassung bezüglich der Bewertung zum Kaufvertrag über das linke Blinkerglas verlangen; ein weitergehender Unterlassungsanspruch wegen der Bewertung bezüglich des Kaufvertrages über den rechten Scheinwerfer steht ihm nicht zu. a.) Der Unterlassungsanspruch stützt sich auf die entsprechende Anwendung der §§ 1004, 823 BGB, aber auch auf einen Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Ziffer 3 der bei Vertragsschluss gültigen AGB –ebay. Bei Abschluss eines Kaufvertrages über das Internet-Auktionshaus eBay unterwerfen sich Käufer und Verkäufer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Handelsrichtlinien, welche die Firma eBay für die Benutzung ihrer Handelsplattform aufgestellt hat. Nach § 6 Ziffer 3 AGB-eBay ist jeder Benutzer insbesondere verpflichtet, bei Benutzung des Bewertungssystems ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, das Gebot der Sachlichkeit zu beachten und sich der Schmähkritik zu enthalten. Diese Grundsätze wirken sich auch unmittelbar auf das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer aus, so dass die Beobachtung der von der Firma eBay aufgestellten Verhaltensgrundsätze bei der Benutzung des Bewertungssystems jedem Vertragsteil als Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB obliegt. Verstoßen Käufer oder Verkäufer bei der Abgabe einer Bewertung gegen diese Verhaltensregeln, kann der andere Vertragsteil aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes Naturalrestitution in Form der Unterlassung der fortdauernden Beeinträchtigung durch die beanstandete Bewertung im Bewertungssystem der Firma eBay verlangen. Verlangt der Verkäufer die Unterlassung einer in der Bewertung des Käufers enthaltenen Tatsachenbehauptung mit der Begründung, diese Behauptung enthalte – entgegen den Richtlinien der Firma eBay für die Benutzung ihres Bewertungssystems – wahrheitswidrige Angaben, muss der Verkäufer für die Unwahrheit der von die Käufer in die Bewertung eingestellten Tatsachenbehauptung den vollen Beweis führen (vgl. LG Düsseldorf v. 18.02.2004, MMR 2004, 496). Diese Verteilung der Beweislast ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen, die in der Rechtsprechung für den Wahrheitsbeweis von Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens entwickelt worden sind. Zwar ist im Ausgangspunkt nach dem Rechtsgedanken des § 186 StGB für den Wahrheitsgehalt einer in Bezug auf den Unterlassungskläger aufgestellten Tatsachenbehauptung der Unterlassungsschuldner beweispflichtig; die Beweislast kehrt sich aber um, wenn der Unterlassungsbeklagte ein berechtigtes Interesse an der Verbreitung der Tatsache nachweisen kann. In diesem Fall obliegt es dem Unterlassungskläger, die Unwahrheit der in Bezug auf ihn behaupteten Tatsache zu beweisen (vgl. OLG Celle v. 10.01-2002 OLGR 2002, 211, 212). Unter den hier obwaltenden Umständen kann dem Beklagten ein berechtigtes Interesse der Verbreitung von solchen auf die Leistung des Klägers bezogen Tatsachen nicht abgebrochen werden. Das Internet-Auktionshaus eBay fordert seine Benutzer ausdrücklich dazu auf, dass sich die Handelspartner nach Beendigung der Transaktion gegenseitig bewerten, um auf diese Weise Grundlagen für die Kaufentscheidung anderer Benutzer zu schaffen. Wer über die Handelsplattform eBay Waren oder Dienstleistungen anbietet, weiß aus diesem Grunde auch dass er sich mit seiner Leistung einer öffentlichen Äußerung seiner Vertragspartner aussetzt; diese öffentliche Äußerungen ist von den Verkäufern wegen des damit verbundenen Werbeeffektes in der Regel auch erwünscht, weil nach allgemeiner Erfahrung der über die Internetplattform eBay Handelnden Verbraucher mit einer Vielzahl von günstigen Bewertungen generell Gewähr für die Seriosität Verkäufers verbunden wird. Wer allerdings mit seiner Weise in dieser Weise auf die Öffentlichkeit tritt, muss auch mit negativen Äußerungen des Vertragspartners rechnen. Dazu kommt, dass der Verkäufer gegenüber negativen Bewertungen seiner Handelspartner nicht schutzlos ist, sondern ihm das Bewertungsform von eBay die Möglichkeit gibt, direkt und unmittelbar eine Gegenäußerung vorzunehmen. Die Belange des Verkäufers erscheinen daher generell nicht schutzwürdiger als die berechtigten Interessen des Käufers, sich in der von der Firma eBay erwünschten Weise mit einer Äußerung über die Leistung des Verkäufers an die Öffentlichkeit zu richten (vgl. LG Düsseldorf v. 19.02.2004 a. a. O.). Dementsprechend würde es Sinn und Zweck des Bewertungssystems widersprechen, wenn man dem Käufer im Streitfall die Beweislast für den Wahrheitsgehalt seiner Behauptung auferlegen würde. b.) Nach diesen Maßstäben ist der vorliegende Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: aa.) Den rechten Scheinwerfer (eBay-Kaufvertrag Nr. ...) hat der Kläger in der Produktbeschreibung unstreitig ohne einen Hinweis auf etwaige Beschädigungen in einem guten Zustand" angeboten (Blatt 8 GA). Der Beklagte stützt seine in das Bewertungsforum eingestellten Kommentar, der Artikel sei "defekt" gewesen, auf die Behauptung, dass der Scheinwerfer einen drei Zentimeter langen Riss in der Halterung aufgewiesen habe, welche vor der Installation haben geklebt werden müssen. Diese Behauptung musste der Kläger widerlegen. Soweit sich zum Beweis der Tatsache, dass der Scheinwerfer bei der Verpackung unbeschädigt gewesen sei, auf das Zeugnis der Lebensgefährtin des Klägers berufen hat, kann diese Behauptung zu seinen Gunsten als wahr unterstellt werden. Denn maßgeblich ist allein, in welchem Zustand der Scheinwerfer sich befunden hat, als er von dem Beklagten aus der Verpackung entfernt wurde. Auf die Gefahrtragungsregel des § 447 Abs. 1 ZPO kommt es dabei nicht an. Zutreffend geht der Kläger zwar davon aus, das die Gefahr beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung an das Transportunternehmen auf den Käufer übergeht und die Beförderungsrisiko aus diesem Grunde beim Käufer liegt. Die Parteien streiten aber nicht darum, ob der Kläger die ihm nach dem Kaufvertrag obliegenden Pflichten erfüllt hat, sondern darum, ob die Behauptung des Beklagten, der Scheinwerfer sei „defekt" gewesen, unwahr ist. Jeder Benutzer des eBay-Bewertungssystems wird eine erkennbar rein tatsächliche Äußerung des Käufers über den „Defekt" einer Kaufsache naturgemäß auf den Zustand beziehen, den der Käufer nach Versendung der Kaufsache vorgefunden hat. Als Beweis für den Zustand des Scheinwerfers nach der Versendung stellt der in das Wissen der Zeugin ... O ... gestellte Zustand des Scheinwerfers vor der Versehung keinen tragfähigen Beweisantritt dar, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Scheinwerfer bei der Versendung beschädigt worden ist. Soweit sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25.08.2004 auf die Vernehmung der Ehefrau des Beklagten zum Beweis für den unbeschädigten Zustand des Scheinwerfers nach der Versendung berufen hat, war dieser Beweisantrag gemäß § 495a Satz 1 ZPO nach billigen Ermessen wegen Verspätung zurückzuweisen, da der Beweisantrag trotz der durchaus nahe liegenden Beweiserheblichkeit der nunmehr in das Wissen der Zeugin .. G... gestellten Tatsache nicht so rechtzeitig vorgebracht worden ist, dass das Gericht noch prozessleitende Maßnahmen zur Ladung dieser Zeugin hätte treffen können. Die Erledigung des im Übrigen entscheidungsreifen Rechtsstreites wäre durch die Anordnung einer Beweisaufnahme nicht unerheblich verzögert worden. bb.). Anders verhält sich, soweit der Beklagte die gleiche Behauptung auch bezüglich des linken Blinkerglases (eBay-Kaufvertrag Nr. ...) in das Bewertungsforum eingestellt hat. Unstreitig hat der Kläger in der Produktbeschreibung darauf hingewiesen, dass an dem Blinkerglas zwei Ecken fehlen und aus diesem Grunde die Kaufsache nicht als unbeschädigt angeboten. Die Behauptung des Beklagten „Artikel war defekt – davon stand nicht in der Beschreibung" entspricht deshalb schon begrifflich nicht den Tatsachen. Daran ändert es auch nichts, dass der Beklagte durch Schriftsatz vom 12.08.2004 noch behauptet hat, dass das Blinkerglas zusätzlich zu den mangelhaften Ecken noch einen Sprung gehabt habe. Denn die Behauptung des Beklagten ging nicht dahin, dass das Blinkerglas über Mängel verfügt habe, die in der Beschreibung nicht angegeben waren; vielmehr entsteht bei der von dem Beklagten gewählten Formulierung bei den Benutzern des eBay-Bewertungsforums den – unrichtige – Eindruck, als sei eine beschädigte Kaufsache schlechthin als unbeschädigt angeboten worden. Insoweit liegt ein Verstoß gegen die eBay- Bewertungsrichtlinien und damit eine den Unterlassungsanspruch rechtfertigende Vertragspflichtverletzung des Beklagten vor. 2. Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger mit dem Antrag zu Ziffer 2.) von dem Beklagten die Vornahme geeigneter Schritte begehrt, um die streitgegenständlichen Bewertungen aus dem eBay-Bewertungssystem zu entfernen. Mit Recht rügt der Beklagte die mangelnde Vollstreckungsfähigkeit eines solchen Antrages. Grundsätzlich werden durch die Firma eBay die von den Benutzern abgegebenen Bewertungen im Bewertungssystem weder verändert noch entfernt. Eine Ausnahme bildet insoweit die einvernehmliche Rücknahme von Bewertungen, die durch übereinstimmendes Handeln der Vertragspartner online (dann bleibt die Bewertung mit einem ergänzenden Hinweis auf die Rücknahme sichtbar) oder durch Einreichung eines von beiden Parteien eigenhändig unterschriebenen Einigungsformulars per Post (dann vollständige Löschung der Bewertung). Der Antrag des Klägers könnte sich deshalb nur auf die Verurteilung zu einer nach § 894 Abs. 1 ZPO zu vollstreckende Abgabe einer Willenserklärung des Inhalts richten, dass der Beklagte seine Zustimmung zu einer einvernehmlichen Löschung der Bewertung auf einem Einigungsformular erteilt. Für einen solchen Antrag würde es allerdings an einen Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Da der Kläger mit seinem Antrag zu Ziffer 1.) von dem Beklagten die Unterlassung der streitgegenständlichen Behauptung bezüglich des linken Blinkerglases im Bewertungssystem erwirkt hat, bedarf es einer Mitwirkung des Beklagten an der Löschung der Bewertung grundsätzlich nicht mehr, weil die Firma eBay auf der Grundlage einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung auf Antrag eines Vertragspartners die Bewertung nach einer Prüfung von sich aus löscht. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Firma eBay die Löschung der streitgegenständlichen Bewertung auf einseitigen Antrag des Verkäufers verweigern würde, wenn der Käufer dazu verurteilt worden ist, die von ihm in das Bewertungssystem eingestellten Behauptungen zu unterlassen. 3. Die prozessualen Nebenentscheidungen berufen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 4. Die Wertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO. Maßgeblich ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Unterlassung der streitgegenständlichen Behauptungen bzw. an der Entfernung der von dem Beklagten eingestellten Kommentare im Bewertungssystem der Firma eBay. Dieses Interesse wird dadurch bestimmt, dass potentielle Käuferkreise infolge der Kenntnisnahme von einer negativen Bewertung davon abgehalten werden könnten, Gebote auf die von dem Kläger angebotenen Sachen abzugeben und diese Sachen deswegen überhaupt nicht oder nur zu einem geringeren Preis verkauft werden können. Dieses Interesse schätzt das Gericht auf nicht höher als 600,00 €. Da der Kläger ausweislich der von ihm vorgelegten Ausdrücke in größerem Umfange bei eBay handelt (419 Bewertung am 02.03.2004), fallen vereinzelt bleibende schlechte Bewertungen bei der Kaufentscheidung zukünftiger Handelspartner nach der Einschätzung des Gerichts nicht mehr gravierend ins Gewicht. Dies gilt insbesondere soweit eine negative Bewertung infolge des Zeitablaufes in der optischen Darstellung des eBay Bewertungssystem nach hinten rückt und erst durch längeres Nachblättern aufgefunden werden kann, was viele potentielle Käufer insbesondere bei geringen Geboten schon aus Bequemlichkeit unterlassen werden. Der Streitwert muss zudem auch in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der gehandelten Waren stehen, der im vorliegenden Fall (28,80 € und 1,00 €) eher Bagatellcharakter hat. Dass der Kläger in der Regel mit Waren handelt, die einen deutlich höheren Versteigerungserlös erzielen, ist insoweit weder dargetan noch ersichtlich 1. Die Abgabe einer offenkundig sachlich nicht gerechtfertigen negativen Bewertung beim Internetauktionshaus eBay im Rahmen eines zwischen zwei Nutzern zustande gekommenen Kaufvertrags stellt eine vertragliche Nebenpflichtverletzung des Bewertenden dar, so dass der Bewertete einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der negativen Bewertung aus §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 BGB hat. 2. Der Bewertungskommentar soll eine faire und sachliche inhaltliche Darstellung der Bewertung beinhalten. Fehlt dem Bewertungskommentar jeglicher Bezug zur Abwicklung des konkreten Kaufvertrags und den damit einhergehenden Problemen und ist der Bewertungskommentar allein abwertend ohne jegliche sachliche Begründung handelt es sich um eine sachlich nicht gerechtfertigte negative Bewertung. Dies ist nicht nur bei offensichtlich unwahren Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik der Fall, sondern auch bei solchen Bewertungskommentaren, die so allgemein, überspitzt und schlagwörtlich gehalten sind, dass eine negative Auslegung der Bewertung zu Lasten des Bewertenden in Richtung „quasibetrügerisches“ Verhalten und entstellender Tatsachen ohne weiteres möglich ist. Mangels Trennbarkeit von Einstufung („negativ“) und Bewertungskommentar ist die komplette Bewertung zu löschen. Die Möglichkeit zur Gegendarstellung im Bewertungssystem schließt einen Löschungsanspruch bei einem Bewertungskommentar ohne konkreten sachlichen Vorwurf nicht aus, da die Gegendarstellung nur Sinn macht, wenn sie sich gegen einen konkreten sachlichen Vorwurf richtet. Antragstellerin vertreibt über das Internetauktionhaus eBay unter dem Pseudonym „xyz-de“ einen Onlineshop für Sporternährung und Fitnessprodukte. Der Antragsgegner erwarb unter dem 2.12.2003 drei Packungen „T.“, eine Nahrungsmittelergänzung für Sportler. Bei „T.“ handelt es sich um einen pflanzlichen Wirkstoff, der u.a. die körperliche Ausdauer unterstützt und das Muskelwachstum fördert. In der Produktbeschreibung hatte die Antragstellerin die Ware mit der Bezeichnung „T. - 100 Kapseln á 750 mg“ und darunter „Das höchst dosierte T. auf dem Markt“ beworben. Auf den Farbausdruck der eBay-Seite (B 1) nimmt die Kammer Bezug. Jede der Kapseln hat ein Gewicht von 750 mg. Nachdem der Antragsgegner drei Packungen erhalten hafte, beschwerte er sich bei der Antragstellerin darüber, dass in der Kapsel von dem gewünschten Wirkstoff nur 400 mg enthalten seien. Unstreitig ist in einer Kapsel weniger als 750 mg des Wirkstoffes enthalten. Im Rahmen des bei der lnternetplattform eBay üblichen Bewertungssystems, veröffentlichte eBay am 22.12.2003 aufgrund ihrer Statuten die Beschwerde des Antragsgegners auf dem Bewertungsprofil für den Verkäufer „xyz-de“ mit folgendem Wortlaut: „Beschwerde: statt der in der Werbung vorgegaukelten 750 mg T. nur 400 mg.“ Im unmittelbaren Zusammenhang, nämli. Die Bewertungen der Handelspartner sollen ein aussagekräftiges Bild von der Vertrauenswürdigkeit der Mitglieder wiedergeben. Unter anderem heißt es unter der Rubrik „Löschung von Bewertungen“:„In das Bewertungssystem fließen sowohl die positiven als auch negativen Erfahrungen ein, die andere eBay-Mitglieder mit einem Handelspartner gemacht haben. Grundlage für die Entscheidung der Mitglieder, welche Bewertung sei für zutreffend und gerechtfertigt halten, bilden die allein den Handelspartnern zugänglichen Informationen über den Verlauf der Transaktionen nach Angebotsende. unabhängiges, neutrales Bewertungssystem, das unverfälschte Bewertungsprofile abbildet, kann dies Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Die Tatsachenbehauptung des Antragsgegners sei geeignet ihr Ansehen und ihre Kreditwürdigkeit erheblich herabzusetzen. Aufgrund der Eigenart des Bewertungssystems bei eBay sei mit einer solchen sachlich unrichtigen negativen Bewertung der Vertrieb des konkreten Produkts, aber auch der Weitervertrieb sehr erschwert. Die Äußerung sei als Schmähkritik untersagungsfähig. Ferner sei die Antragstellerin in ihrer persönlichen Ehre verletzt, da der Antragsgegner ihr Betrug vorwerfe.Der Antragstellerin steht gegen den Antragsgegner ein Unterlassungsanspruch aus § 824 BGB nicht zu. einstweiligen Verfügungsverfahrens hinnehmen, dass Tatsachenbehauptungen, die nicht offensichtlich unwahr sind, bei dem vom dem Internetauktionhauses eBay vorgesehene Bewertungsverfahren veröffentlicht werden. Ein Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung liegt hier nicht vor. lnternetauktionhauses eBay ein spezielles Bewertungsverfahren existiert und es sich bei diesem System um ein Verkaufsforum handelt, welches Unternehmer zum Verkauf von Produkten an System, dass den Mitgliedern von eBay ermöglicht, Transaktionen zu bewerten, die sie über eBay abgeschlossen haben. Sinn und Zweck des Bewertungssystems ist es, an Hand von Bewertungen der Käufer ein aussagekräftiges Bild des Verkäufers der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es soll als Grundlage für Kaufentscheidungen anderer Käufer dienen. „Hierfür ist es notwendig, dass sich die Handelspartner im Anschluss an die Transaktionen gegenseitig bewerten“, so die Statuten von eBay. Grundlage von Bewertungen bilden die allein den Handelspartnern zugänglichen Informationen über den Verlauf der Transaktion nach dem Angebotsende. Der Informationsaustausch im Bewertungssystem und die Weitergabe von Erfahrungen mit Handelspartnern an andere Interessenten bildet eine wesentliche Grundlage in einem zum Teil anonymisierten Handel bei eBay.  mit Äußerung jeder Art konfrontiert wird. Die Antragstellerin hat sich bewusst dem Handel in der Öffentlichkeit ausgesetzt, insbesondere einem Handel über die Internetplattform eBay. Handelt indes ein Unternehmen öffentlich, um eine größtmögliche Vielzahl von Kunden zu erreichen und akquirieren zu können, so rechtfertigt dies auch grundsätzlich eine Gegenäußerung der Vertragspartner in der Öffentlichkeit. Einüberwiegendes Schutzinteresse seitens des  Bewertungssystem von eBay, dass der derjenige, der als Handelspartner mit einer Beschwerde in Form einer Äußerung konfrontiert wird, nicht schutzlos ist. Vielmehr eröffnet das Bewertungssystem von eBay dem Handelspartner die Möglichkeit, direkt und in einem unmittelbaren Zusammenhang eine Gegenäußerung vorzunehmen; somit werden schutzwürdige Belange des Handelspartners berücksichtigt. Mithin kann der Handelspartner auf die Bewertung sofort reagieren, um Driften eine eigene Bewertungsgrundlage von der Sachlage zu verschaffen. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich wie beider Antragstellerin um eine Firma handelt, die sich unter einem Pseudonym dem Markt präsentiert und Handel betreibt. In einem solchen Fall, in dem andere Bezeichnungen einer Firma in der Öffentlichkeit zum Zwecke des Handelstreibens vom eigentlichen Geschäftsherrn benutzt werden, ist das Erfordernis einer offensichtlichen Rechtsverletzung gerechtfertigt, da nur in diesem Falle die schutzwürdigen Interessen des eigentlichen Geschäftsherrn beeinträchtigt offensichtlichen Rechtsverletzung fehlt es hier, da es sich nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Ebenfalls scheidet ein Anspruch aus § 823 Abs.1 BGB i.V.m. § 1004 Abs.1 BGB aus. Ein rechtswidriger Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs liegt aus oben ausgeführten Gründen nicht vor. Die Antragstellerin begibt sich mit Produkten, die sie zum Verkauf anbietet, in die Öffentlichkeit. In diesem Fallmuss sie auch negative Kritik hinnehmen, zumal es an einer unwahren Tatsachenbehauptung fehlt. die Antragstellerin „gaukle“ Dritten etwas vor, rechtfertigt einen Unterlassungsanspruch nicht. keinen Unterlassungsanspruch rechtfertigen, da auch kein Fall einer „Schmähkritik“ vorliegt. Außerhalb des Wettbewerbsrecht kommt ein Unterlassungsanspruch insbesondere aus §§ 823 Abs.1, 1004 BGB nur bei falschen Tatsachenbehauptungen - hier nicht der Fall - oder bei Werturteilen, die als sog. „Schmähkritik“ zu bezeichnen sind und ausschließlich dazu dienen, den Kritisierten zu diffamieren, in Betracht (OLG Köln, MD 2004, 84, 87 - Warning). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muß vielmehr, daß bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG, NJW 1995, 3303; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rz.91). Hier basiert die Äußerung des Antragsgegners darauf, dass die Antragstellerin blickfangmäßig mit die Aussage warb Ein Anspruch aus § 823 Abs.1 i.V.m. § 1004 Abs.1 BGB scheidet ebenfalls hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Firma Tradingmaster aus. Die Antragstellerin beruft sich zwar auf ihr eigenes allgemeines Persönlichkeitsrecht, aber ein Eingriff in dieses liegt erkennbar nicht vor, da die Antragstellerin nicht persönlich durch Äußerungen beeinträchtigt wurde. Der Verfügungskläger sei in dem veröffentlichten Beitrag nicht als solcher erkennbar: Ein unbefangener Leser wisse nicht, um welche Person es in dem Beitrag gehe. Im Übrigen seien die dort enthaltenen Äuße-rungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG und, da es sich eindeutig um eine Satire handele, durch das Grundrecht der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt. Die einstweilige Verfügung des LG Coburg vom 06.08.2002 ist gemäß §§ 936/926 Abs. 2 ZPO in - den wesentlichen Punkten zu bestätigen und nur insoweit aufzuheben, als dem Verfugungsbeklagten verboten wurde, zu behaupten, der Verfügungskläger wäre ein terroristischer Schläfer bzw. untersagt wurde, ein fiktives Gespräch zwischen einem Dritten und dem Verfügungskläger zu veröffentlichen. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus § 821 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB. Der Verfügungsbeklagte hat den Verfügungskläger in dem am ....Soweit der Verfügungsbeklagte die am Kaufgeschäft beteiligten Personen mit einem übergroßen Kopf und einem unterdimensionierten Hirn dargestellt hat, gilt das Gleiche. Der Verfügungskläger wird in dieser bildhaften Darstellung als dumm und dämlich hingestellt, was seine Ursache in einer anormal minimierten Gehirnmasse hat. Die Ausführungen und die bildhafte Darstellung ist auch nicht durch das Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG gedeckt. Die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, wozu auch § 185 StGB zu zählen ist. Was die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG anlangt, so überwiegt im vorliegenden Fall jedenfalls der Ehrenschutz, der dem Verfügungskläger grundrechtlich zu gewähren ist, dem Recht auf freie künstlerische Darstel1ung in einem Maße, dass das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 .GG hinter dem Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit zurücktreten muss. Auf die Frage, ob und in welchen Grenzen dem vom Verfügungsbeklagten verfassten, in kindlich anmutenden Dialogen aufgebauten Artikel überhaupt der Anspruch auf Kunstfreiheit zugestan-den werden kann, braucht daher nicht näher eingegangen zu werden. Bei der Bezeichnung “terroristische Schläfer“ handelt es sich dem Inhalt nach um eine dem Leser erkenn-bare nicht ernst gemeinte Überzeichnung. Der Verfügungsbeklagte hat innerhalb des von ihm, frei erfun-denen Gesprächs eine bewusst ins groteske abgleitende Vermutung dahin geäußert, dass der Verfügungs-beklagte zu dieser Gruppe gehören könnte. Ersichtlich war diese Bemerkung jedoch nicht ernst gemeint, sondern in eine skurrile Übertreibung gekleidet.  Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 analog, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. § 185 StGB gegen den Verfügungsbeklagten zu. Denn die streitgegenständlichen Äußerungen verletzten den Verfügungskläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seiner Ehre. Der Verfügungskläger sei von den Äußerungen persönlich betroffen, da eingangs des Threads erklärt werde, dass unter (...) der Verein (...) zu verstehen sei, dessen Gründungsmitglieder mit dem Vornamen (...) und (...) benannt würden und im Zusammenhang mit dem Verweis auf die Internetseite des Vereins klar würde, dass der Verfügungskläger sich hinter (...) verberge. Der Verfügungsbeklagte hafte als Störer gemäß §§ 823, 1004 BGB analog auf Unterlassung. Denn er sei als Host-Provider Teledienstbetreiber gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 TDG, da er mehrere Foren unter der Internet-domain (...) betreibe. Er habe nicht substantiiert dargelegt, dass er seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung nach Kenntnisnahme nachgekommen sei. Verpflichtung zur Überwachung folge daraus, dass technisch das Erscheinen der beleidigenden Postings nicht habe verhindert werden können. Insbesondere habe die Sperrung der IP-Nummern nicht ausgereicht, da von einem anderen Computer bzw. unter Verwendung eines Anonymisiererprogramms erneut beleidigende Inhalte hätten gepostet werden können. Da das Forum auch unregistrierten Nutzern zur Verfügung gestanden habe, sei eine Sperrung der Pseudonyme Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um Meinungsäußerungen oder Tatsachenbehauptungen handelt. Ebenso kann offen bleiben, ob die Äußerungen ehrverletzenden Charakter haben, woran allerdings nach Auffassung des Senats kein Zweifel besteht. Denn gegen den Verfügungsbeklagten besteht als bloßer Betreiber des Internetforums, der unstreitig die streitgegenständlichen Äußerungen nicht selbst in das Internet eingestellt hat und deshalb nur nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann, kein Unterlassungsanspruch, da nicht davon auszugehen ist, dass er trotz Kenntnisnahme als Telediensteanbieter anzusehen. Nach dieser Vorschrift ist Diensteanbieter, wer eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Hierunter fallen auch die Betreiber sogenannter Host Provider, worunter auch die Angebote von Diskussionsforen zu verstehen sind (Spindler in: Spindler/Schmitz/Geis, TDG, § 3 TDG Rdn. 10). Telediensteanbieter ist der Verfügungsbeklagte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG der allgemeinen Störerhaftung auch für fremde Inhalte, die er sich nicht zu eigen gemacht hat, unterworfen. Er kann sich hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Unterlassungsanspruchs nicht auf die Regelungen der §§ 9-11 TDG berufen, da diese auf die Störerhaftung keine Anwendung finden (Spindler a.a.O., Rdn. 16 zu § 8 TDG); insbesondere greift die Haftungsprivilegierung des § 11 TDG gegenüber Unterlassungsansprüchen nicht (BGH, Urteil vom 11. März 2004 – I ZR 304/01, MMR 2004, 668 [669/670]). Der Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten bestimmt sich nämlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH a.a.O S. 670 m.w.Nw.). Entscheidend sind mithin die Umstände des Einzelfalles, wobei die betroffenen Rechtsgüter, der zu betreibende Aufwand und der zu erwartende Erfolg in die vorzunehmende Abwägung eingestellt werden müssen. Dabei kann sich der Diensteanbieter nicht von vornherein auf den erheblichen Aufwand angesichts des massenhaften Datenverkehrs berufen noch kann jede Rechtsgutverletzung einen immensen Kontrollaufwand erfordern. Es ist vielmehr danach zu fragen, inwieweit es dem als Störer in Anspruch Genommenen technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist, die Gefahren von Rechtsgutverletzungen zu vermeiden, welche Vorteile der Diensteanbieter aus seinen Diensten zieht, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffene Verkehrskreis hegen darf, inwieweit Risiken vorhersehbar sind und welche Rechtsgutverletzungen drohen (Spindler a.a.O, Rdn. 23 zu § 8 TDG). Nach diesen Kriterien vermag der Senat eine weitergehende Prüfungspflicht des Verfügungsbeklagten nicht zu erkennen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass aufgrund der Häufung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und der Ehre des Verfügungsklägers auch für den Verfügungsbeklagten erkennbar war, dass ein Risiko künftiger weiterer Rechtsverletzungen bestand. Die Rechtsverletzungen stellen sich auch als massiv dar, da die Ehre des Verfügungsklägers in erheblichem Maße und wiederholt in den Schmutz gezogen worden ist. Auch in Ansehung dieser Umstände spricht jedoch zum einen entscheidend gegen die Annahme weiterer Prüfpflichten, dass der Verfügungsbeklagte als nicht professionellen Forumsbetreiber tätig war, der – soweit ersichtlich - in keiner Weise von dieser Tätigkeit wirtschaftlich profitierte. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem durch Urteil des BGH vom 11. März 2004 (MMR 2004, 668) entschiedenen Fall, bei welchem die Vorsorgepflichten des beklagten Internet-Auktions-Anbieters maßgeblich unter bezug auf dessen Provisionsinteresse hergeleitet wurden. Zum anderen ist nicht ersichtlich, wie mit zumutbaren Aufwand der Verfügungsbeklagte Vorsorge gegen weitere Rechtsgutverletzungen hätte treffen können. Wirtschaftlich war es unzumutbar, Mitarbeiter in ausreichender Zahl zu beschäftigen, die das gesamte Forum mit seinen verschiedenen Diskussionsforen rund um die Uhr hätten überwachen können. Technisch war die Sperrung der IP-Nummern nicht geeignet, weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden, wie der tatsächliche Umgehungserfolg zeigt. Eine Sperrung der Pseudonyme war praktisch ungeeignet, da Pseudonyme gewechselt werden können. Eine Suche nach bestimmten Kennworten ("Pornokönig", "dumm" etc.) mag technisch ohne großen Aufwand realisierbar und bei Markenrechtsverletzungen auch sinnvoll sein, ist aber angesichts der unübersehbar großen Möglichkeiten, Äußerungen ehrverletzend zu formulieren, bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ersichtlich ohne großen praktischen Sinn. d. Nach diesen Grundsätzen traf den Verfügungsbeklagten daher nur die Pflicht, ihm bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen (vgl. dazu Burckhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., § 10 Rdn. 243). Dass er diesen Anforderungen nicht Genüge getan hat, ist nicht hinreichend substantiiert vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht. Dem Anspruchsteller, der die beanstandeten Äußerungen kennt und zu lokalisieren vermag, ist es auch ohne Weiteres möglich und zumutbar zu prüfen, ob die Äußerungen sich noch zu dem Zeitpunkt in dem Forum befinden, in dem er den Forumsbetreiber auf sie aufmerksam macht. Befinden sich die Äußerungen zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme nicht mehr im Forum, kann die Verpflichtung zur Löschung des Beitrags denknotwendigerweise auch nicht mehr entstehen. Die Beweislast für die Erfüllung der einmal entstandenen Löschpflicht wird indes aus praktischen und dogmatischen Gründen beim Forumsbetreiber liegen müssen. Denn diesem ist es ohne Weiteres möglich, den Löschzeitpunkt zu dokumentieren und gegebenenfalls zu beweisen, indem er Zeugen hinzuzieht oder je nach den technischen Möglichkeiten ein Protokoll über die Löschung erstellt, wohingegen der Anspruchsteller fortlaufend das Forum überwachen müsste. Außerdem dürfte es sich bei der Erfüllung der dem Forumsbetreiber obliegenden Pflicht um eine anspruchsvernichtende Tatsache handeln. Vorliegend führt die Anwendung dieser Grundsätze dazu, dass bereits der anspruchsbegründende Tatbestand nicht hinreichend vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht worden ist.

 

 

© 1998-2015 SERVIP Ltd.

* Alle Preisangaben netto in EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Das freibleibende Angebot gilt für Unternehmer/ Unternehmen sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Es gelten unsere AGB.