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OLG BAMBERG URTEIL Aktenzeichen: 1 U 143/04 vom 14. April 2005 - Datenlöschung (personenbezogener Daten)

In dem Rechtsstreit

des ...

gegen

...

wegen Unterlassung.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat unter Mitwirkung ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2005

für Recht erkannt:

 

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 14. Oktober 2004 in Ziffer I. und Ziffer III. wie folgt abgeändert:

I. Die Beklagte hat es zu unterlassen, E-mails an die Adresse ... .de zu versenden.
III. Die Beklagte hat die über den Kläger bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten (insbesondere den Namen des Klägers, dessen Geburtsdatum [insoweit fehlerhaft eingegeben], seine Berufsbezeichnung, die Art der von ihm ausgeübten Tätigkeit, deren Form und Schwerpunkte, die Telefonnummern des Klägers [Handy und Festanschluss], das Unternehmen, bei dem der Kläger seine Berufstätigkeit ausübt, und die Anschrift dieses Unternehmens) mit Ausnahme der vom Kläger eingerichteten E-mail-Adresse: ... .de zu löschen.

Die letztgenannte E-mail-Adresse hat die Beklagte zu sperren.

2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,-- Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
5. Die Revision gegen Ziffer 1. III. dieses Urteils wird zugelassen.

Gründe:

1. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 14.10.2004 (Bl. 39 ff. d.A.).

Die Beklagte greift das Urteil des Landgerichts Bayreuth an mit der Erwägung, dass im vorliegenden Fall eine Unterlassung der Versendung von E-Mails an die Adresse des Klägers bzw. an dessen E-Mail-Adresse ... .de nicht verlangt werden könne, da eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. Unmittelbar nach Erhalt der Mitteilung des Klägers, dass dieser keine weiteren Nachrichten bekommen möchte, sei dessen E-mail-Adresse aus dem entsprechenden Verteiler der Beklagten entfernt worden. Weitere E-Mails habe der Kläger in der Folgezeit nicht erhalten. Ohnehin seien ihm nur drei kurze Mails zugesandt worden, so dass eine völlig unerhebliche Beeinträchtigung vorliege. Zudem sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Beklagte von einer ordnungsgemäßen Anmeldung des Klägers zu dem von der Beklagten unterhaltenen Nachrichtendienst ausging. Schließlich sei der Kläger bereits in der ersten E-Mail um umgehende Mitteilung gebeten worden für den Fall, dass eine unrechtmäßige Anmeldung vorliegen sollte und er die Zusendung weiterer E-mails nicht wünsche. Hätte er hierauf reagiert, wäre seine Adresse sogleich gelöscht und gesperrt worden.

Soweit die Beklagte verurteilt worden sei, die über den Kläger bei ihr gespeicherten Daten zu löschen, werde ihr eine unmögliche Leistung auferlegt. Um die Unterlassungsverpflichtung bezüglich neuerlicher E-Mail-Zusendungen an den Kläger zu erfüllen, sei es erforderlich, dass die E-Mail-Adresse des Klägers in einem Filter hinterlegt werde. Nur in dieser Weise könne ausgeschlossen werden, dass zukünftig im Falle einer unbefugten Anmeldung des Klägers durch Dritte erneut E-Mail-Nachrichten an den Kläger versandt würden. Damit liege der Ausnahmetatbestand des § 35 (Abs. 3) Nr. 2, 3 BDSG vor; durch eine Löschung würden schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt. Eine Sperrung der E-Mail-Adresse trage somit gerade dem Unterlassungsinteresse des Klägers Rechnung.

Die Beklagte beantragt,

 

das am 14.10.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Bayreuth mit dem Az. 13 KHO 43/04 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

 

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass ein Ausnahmefall, bei dem eine Wiederholungsgefahr trotz nicht abgegebener strafbewehrter Unterlassungserklärung verneint werden könne, nicht vorliege. In dem Schreiben der Beklagten käme nicht zum Ausdruck, dass der Kläger mit der Zusendung weiterer E-Mails nicht mehr zu rechnen habe . Deshalb sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr zu vermuten.

Die Beklagte habe keinen Anspruch darauf, Daten des Klägers zu speichern. Es liege ein Verstoß gegen §§ 3, 5 TDDSG vor. Der Hinweis auf § 35 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 BDSG gehe fehl. Es sei nicht möglich, im Netz ein System zu unterhalten, dem die Problematik innewohne, die verarbeiteten Daten nicht vollständig löschen zu können, um damit eine bloße Sperrung der unzulässigerweise gespeicherten Daten zu rechtfertigen. Dies würde die Interessen der Nutzer bzw. der vermeintlichen Nutzer des Teledienstes nicht wahren.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.

In der Sache jedoch hat sie nur teilweise Erfolg. Das Landgericht Bayreuth hat die Beklagte in dem angefochtenen Urteil zu Recht dazu verurteilt, es zu unterlassen, E-Mails an die vom Kläger unterhaltene E-Mail-Adresse ... .de zu versenden und; die über den Kläger bei ihr im Zusammenhang mit dem von ihr unter der Adresse www....de im Internet betriebenen Brancheninformationsdienst gespeicherten Daten zu löschen. Bezüglich der E-Mail-Adresse des Klägers ... .de steht ihr jedoch nur ein Anspruch auf Sperrung zu.

1. Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts Bayreuth, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails an die E-Mail-Adresse ... .de zusteht. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob sich dieser Anspruch aus einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb herleitet, wie der Umstand nahe legt, dass es sich bei der angegebenen E-Mail-Adresse offensichtlich um eine geschäftlich unterhaltene Adresse handelt, oder es sich um einen Anspruch zum Schutz der Privatsphäre handelt. Denn in beiden Fällen wird durch die gefestigte Rechtsprechung ein solcher Anspruch auf Unterlassung zuerkannt (Palandt, BGB, 64. Auflage, § 823., Rn 117 bezüglich eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und Rn 132 zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung).

a) Unstreitig hat die Beklagte an die besagte Adresse des Klägers insgesamt drei E-Mails mit werbendem Charakter versandt. Zutreffend hat das Landgericht Bayreuth darauf hingewiesen, dass eine konkludente Einverständniserklärung mit dem. Erhalt der E-Mails nicht anzunehmen ist, da die Beklagte die Beweislast für diesen Umstand trägt und den entsprechenden Nachweis nicht zu führen vermochte.

b) Der hieraus resultierende Unterlassungsanspruch wird nicht dadurch beeinflusst, dass - wie die Beklagte vorträgt - dem Kläger lediglich drei E-Mails zugesandt wurden. Die nur geringe Anzahl der unerwünscht zugegangenen Mails hat keine Bedeutung. Bereits die Zusendung einer einzigen E-Mail mit werbendem Charakter kann die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 823 Abs. 1 BGB erfüllen (vgl. BGH NJW 2004, 1655 zu einem Verstoß gegen § 1 UWG). Vorliegend jedenfalls wurde die unerwünschte Zusendung von E-Mails mehrfach vorgenommen, was vom Kläger nicht hinzunehmen ist.

Ebenso wenig ist es von Bedeutung, welchen Umfang der Inhalt der jeweiligen E-Mail ausmacht. Der Empfänger einer unaufgefordert zugesandten E-Mail ist gehalten, sich mit dieser auseinanderzusetzen. Um den Inhalt abzuklären, ist es erforderlich die E-Mail zu öffnen, wenn sich nicht aus dem Betreff selbst bereits ablesen lässt, dass es sich um Werbung handelt. Ein derartiger Aufwand ist nicht als völlig bedeutungslos zu qualifizieren.

Und selbst, wenn der werbende Inhalt einer E-Mail sogleich feststellbar wäre, könnte es dem Empfänger einer unerwünschten E-Mail nicht zugemutet werden, erbetene von nicht erbetenen E-Mails zu trennen, um letztere zu löschen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass sich Betroffene angesichts der weiten Verbreitung des E-Mail-Verkehrs in ganz erheblichem Umfang mit einer solchen Sortierarbeit zu beschäftigen hätten, bevor sie den gewünschten Nutzen aus dem von ihnen gebrauchten Kommunikationsmittel ziehen könnten. Um derartige Eingriffe zu verhindern, ist generell vor der Zusendung unerwünschter E-mails mit werbendem Charakter durch die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs zu schützen.

Deshalb kann es den klägerischen Anspruch auch nicht zu Fall bringen, dass in der ersten zugesandten E-mail ein expliziter Hinweis enthalten gewesen sein soll, wonach die Beklagte um eine umgehende Mitteilung für den Fall gebeten habe, dass eine unrechtmäßige Anmeldung zu dem von ihr betriebenen Nachrichtendienst vorliege.

c) Die für einen Unterlassungsanspruch regelmäßig erforderliche Wiederholungsgefahr besteht.

Eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr (BGH NJW 1986, 2503, 2504). Das bloße Versprechen, eine störende Handlung nicht zu wiederholen, kann die Wiederholungsgefahr nur dann ausräumen, wenn es mit der Erklärung einer Vertragsstrafe verbunden wird (BGH NJW 1989, 902, 904; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Auflage, § 1004 BGB, Rdnr. 32; OLG. Düsseldorf RDV 2005, 27 f. unter Abänderung des von der Beklagten zitierten Urteils des Landgerichts Düsseldorf - 12 O 384/03). An die Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen. Deshalb genügt es nicht, wenn die Beklagte darauf hinweist, dass sie den Kläger sogleich aus dem Verteiler genommen und ihm mitgeteilt habe, dass er nicht mehr als Mitglied geführt, sondern gesperrt worden sei.

d) Das Landgericht Bayreuth hat entsprechend dem klägerischen Antrag die Beklagte zusätzlich dazu verurteilt, es zu unterlassen, E-mails an „die Adresse des Klägers" zu übersenden. Insoweit geht der Senat davon aus, dass sich der Unterlassungsanspruch des Klägers ausschließlich auf die im Tenor in Ziffer 1. I. nunmehr konkret benannte E-mail-Adresse ... .de bezogen hat, da weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass eine Zusendung unerwünschter E-mails an weitere E-mail-Adressen des Klägers vorgenommen worden wäre oder auch nur erstmals gedroht hätte. Nach dem gesamten Sachvortrag des Klägers war lediglich die Adresse ... .de von der Zusendung unerwünschter E-mails betroffen. Das erkennbare Interesse des Klägers bezog sich ausschließlich auf die Unterbindung der Übersendung weiterer E-mails an diese Adresse. Nach Auslegung des klägerischen Begehrens war deshalb im Tenor die maßgebliche Einschränkung zur Klarstellung vorzunehmen. Ein Teilunterliegen des Klägers ist hierin nicht zu sehen.

2. Der Kläger hat einen Anspruch auf Löschung der im Tenor Ziffer 1. III. Satz 1 benannten und bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG i.V.m. § 1 Abs. 2, 3, 5 TDDSG (Teledienstedatenschutzgesetz i.d.F. vom 21.12.2001).

Die Beklagte hatte unstreitig den Namen des Klägers, sein Geburtsdatum (insoweit jedoch fehlerhaft), seine Berufsbezeichnung, die Art der von ihm ausgeübten Tätigkeit, deren Form und Schwerpunkte, die Telefonnummern des Klägers (Handy und Festanschluss), das Unternehmen, bei dem der Kläger seine Berufstätigkeit ausübte, und die Anschrift dieses Unternehmens gespeichert.

a) Insoweit handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne des § 1 Abs. 1 TDDSG. Die Begriffsbestimmung richtet sich gemäß § 1 Abs. 2 TDDSG nach der in § 3 Abs. 1 BDSG enthaltenen Definition. Danach sind als personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person anzusehen. Die angesprochenen gespeicherten Informationen erfüllen diese Voraussetzungen. Sie enthalten Angaben, die den Betroffenen selbst als Person beschreiben, und ihn in seiner beruflichen Beziehung charakterisieren (Schulz in Roßnagel, Recht der Multimediadienste, Loseblattsammlung, C.H. Heck-Verlag, Stand Juni 2004, § 1 TDDSG, Rn 27-30).

b) Der Geltungsbereich des Teledienstedatenschutzgesetzes nach § 1 TDDSG ist auch im Übrigen eröffnet. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Dienstanbieterin. im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 1 TDDSG, da die Beklagte mit ihrem Internetauftritt www. ... . de einen kostenfreien Brancheninformationsdienst für Versicherungsdienstleister i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG (Teledienstegesetz i.d.F. vom 21.12.2001) betreibt. Der Kläger ist als Nutzer des Teledienstes anzusehen (§ 2 S. 1 Nr. 2 TDDSG), obwohl er ausführt, eine Anmeldung zum Brancheninformationsdienst über die Homepage der Beklagten selbst, nicht vorgenommen zu haben. Der Anwendungsbereich des TDDSG muss auch eröffnet sein, wenn eine Anmeldung von einem Dritten gegen den Willen eines sodann innerhalb des Brancheninformationsdienstes als Teilnehmer geführten Nutzers vorgenommen wird. Ansonsten wäre der Schutz einer Person, die sich nicht willentlich an einen Telediensteanbieter wendet, nicht hinreichend gewährleistet (Schulz, a.a.O., § 2 TDDSG, Rn 22).

c) Nach § 3 TDDSG darf die Beklagte als Diensteanbieterin zur Durchführung von Telediensten personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften es erlauben oder der Nutzer eingewilligt hat.

(1) Das Speichern der personenbezogenen Daten des Klägers ist als Verarbeiten der Daten in diesem Sinne zu verstehen. Zur Begriffsbestimmung ist gemäß § 1 Abs. 2 TDDSG wiederum auf die gesetzliche Definition in § 3 Abs. 4 S. 1 BDSG abzustellen (Bizer in Rossnagel, § 3 TDDSG, Rn 98).

(2) Der Kläger bestreitet, eine Anmeldung zum Brancheninformationsdienst vorgenommen und damit eine konkludente Einwilligung zur Verwendung der entsprechenden personenbezogenen Daten erklärt zu haben. Die Beklagte ist insoweit nachweispflichtig, da sie aus der Einwilligung des Klägers ein Recht zur Nutzung der Daten herleiten möchte. Der erforderliche Nachweis gelingt ihr nicht, wie oben zum Unterlassungsanspruch bereits festgestellt wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass ein unbekannter Dritter die Anmeldung ohne Einwilligung des Klägers vorgenommen hat.

(3) Die von der Beklagten gespeicherten Daten waren vorliegend für die Begründung und inhaltliche Ausgestaltung des vermeintlichen Vertragsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten bestimmt. Es handelte sich demzufolge nicht um so genannte Nutzungsdaten i.S.d. § 6 TDDSG, die dazu dienen, die Inanspruchnahme des von der Beklagten betriebenen Teledienstes zu ermöglichen und abzurechnen, sondern um Bestandsdaten i.S.d. § 5 TDDSG. Demzufolge war die Beklagte nur berechtigt, diese Daten zu speichern, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsverhältnisses erforderlich waren. Da der Kläger jedoch mit der Beklagten zu keinem Zeitpunkt ein derartiges Nutzungsverhältnis nachweisbar eingegangen ist, war die Beklagte zur Speicherung der Daten von Anfang an nicht berechtigt.

Die weitere Verwendung der Daten ist ebenfalls unzulässig (vgl. Dix in Rossnagel, a.a.O., § 5 TDDSG, Rn 49). Dies muss schon deshalb gelten, weil selbst im Falle einer ordnungsgemäßen Anmeldung durch den Kläger nach Beendigung des Vertragsverhältnisses das Recht der Beklagten zur Speicherung der Daten entfiele, da diese Daten für die Durchführung des Vertragsverhältnisses nicht mehr „erforderlich" sind im Sinne des § 5 TDDSG, Für die Annahme eines evt. anzuerkennenden Ausnahmefalls wegen bestehender (quasi-) nachvertraglicher Ansprüche gibt der Sachverhalt nichts her.

(4) Das Vorliegen der Voraussetzungen einer sonstigen Vorschrift i.S.d. § 3 Abs. 1 TDDSG, die eine Speicherung der Daten zuließe, ist nicht ersichtlich, zumal die Berechtigung zur Speicherung auf andere Rechtsvorschriften nur dann gestützt werden könnte, wenn diese nach dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers gegenüber den Regelungen des TDDSG eine speziellere Regelung enthielten. Hieran fehlt es jedoch bislang (Bizer in Roßnagel, § 3 TDDSG, Rn 111).

d) Dem Kläger steht gegen die Beklagte demzufolge ein Anspruch auf Löschung nach § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG zu.

(1) § 35 Abs. 2 BDSG ist gemäß § 1 Abs. 2 TDDSG anwendbar, da im Bereich der Bestandsdaten anders als bei der Bestimmung zu den Nutzungsdaten i.S.d. § 6 TDDSG (vgl. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2, 6 Abs. 8 S. 2 TDDSG) eine explizite Regelung zur Löschung nicht getroffen wurde (Dix in Rossnagel, a.a.O., § 5 TDDSG, Rn 50). Die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers war nicht zulässig, wie oben bereits festgestellt wurde. Somit sind die Daten zu löschen.

Ob sich der Anspruch auf Löschung daneben bereits aus dem in der Regelung des § 5 TDDSG enthaltenen Erforderlichkeitsgrundsatz selbst herleiten ließe (so Dix a.a.O.), kann dahingestellt bleiben.

(2) Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Daten (mit Ausnahme der E-Mail-Adresse) bereits gelöscht seien, hat der Kläger dies zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten (§ 138 Abs. 4 ZPO). Die Beklagte hat den auch insoweit ihr obliegenden Nachweis nicht erbracht.

(3) Umstände, die eine bloße Sperrung der Daten anstelle einer Löschung rechtfertigen könnten, sind bezüglich der hier angesprochenen personenbezogenen Daten weder ersichtlich noch dargetan.

e) Zum Zwecke der Konkretisierung des Löschungsanspruchs des Klägers wurde die Änderung des Tenors unter Auslegung des klägerischen Begehrens vorgenommen. Ein Teilunterliegen ist hierin nicht zu sehen.

3. Hinsichtlich der von der Beklagten gespeicherten E-Mail-Adresse ... .de steht dem Kläger gegen die Beklagte gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 2 BDSG lediglich ein Anspruch auf Sperrung zu.

Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 Satz, 2 Nr. 1 TDDSG, wonach auch diese E-Mail-Adresse des Klägers zu löschen wäre, sind erfüllt.

a) Auch die bloße E-Mail-Adresse stellt ein personenbezogenes Datum i.S.d. § 1 Abs. 2. TDDSG i .V. m. § 3 Abs. 1 BDSG dar. Die Adresse ist geeignet, einen Bezug zu der natürlichen Person des Klägers herzustellen. Es handelt sich um eine Einzelangabe. Ein persönliches Verhältnis des Klägers ist jedenfalls deshalb betroffen, weil sein Vor- und Nachname in der E-mail-Adresse enthalten ist und darüber hinaus die Domain den Namen eines am Markt existierenden Unternehmens enthält. Die maßgebliche E-mail-Adresse verkörpert wie eine Postanschrift eine Adresse, unter der der Kläger jederzeit im E-mail-Verkehr erreichbar ist, und kann schon deshalb als Einzelangabe im maßgeblichen Sinn verstanden werden. Darüber hinaus beinhaltet sie vorliegend auch Angaben, die den Betroffenen selbst als Person beschreiben und ihn in seiner beruflichen Beziehung charakterisieren (Schulz in Roßnagel, a.a.O, § 1 TDDSG, Rn 27 - 30; Gola/Schomerus, BDSG, 8. Auflage, § 3, Rn 3 ff.). Es lässt sich ein derartiges Verhältnis des Klägers zu dem Unternehmen ... herstellen.

Die personenbezogenen Daten sind, wenn nicht „bestimmt", so doch zumindest hinreichend „bestimmbar" im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. Mit Hilfe leicht zu erlangender zusätzlicher Kenntnisse ist es der Beklagten möglich, den Kläger als die betroffene Person zu identifizieren. Denn eine bloße Suchanfrage im Internet genügt, um die auf der Homepage der ... Versicherungen befindliche E-mail-Adresse dem Kläger persönlich zuordnen (vgl. Schulz in Rossnagel, a.a.O. § 1 TDDSG, Rn 35, zu statischen IP-Nummern, wenn Zusatzinformationen zur Identifizierung zur Verfügung stehen).

b) Die Speicherung der E-mail-Adresse des Klägers ist nicht zulässig i.S.d. §§ 3 TDDSG, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG.

Im vorliegenden Fall verfolgt die Beklagte nicht das Ziel, die maßgeblichen personenbezogenen Daten des Klägers zu speichern, um die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen und abzurechnen (§ 6 TDDSG). Zweck der Speicherung ist vielmehr zu verhindern, dass dem Kläger zukünftig unerwünschte E-Mails mit werbendem Inhalt zugesandt werden, selbst wenn erneut eine nicht autorisierte Anmeldung des Klägers als Nutzer des Brancheninformationsdienstes der Beklagten durch Dritte vorgenommen würde.

Die Beklagte benötigt die Daten nicht für die inhaltliche Ausgestaltung, die Begründung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses im Sinne des § 5 TDDSG. Ihr ist der Nachweis nicht gelungen, dass der Kläger mit der Beklagten ein solches jemals eingegangen wäre.

c) Hieraus folgt, dass die E-Mail-Adresse als personenbezogenes Datum, dessen Speicherung unzulässig war, grundsätzlich zu löschen ist (§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG i.V.m. § 1 Abs. 2 TDDSG).

d) Die Beklagte dringt jedoch mit ihrem Einwand durch, dass von ihr lediglich eine Sperrung der E-mail-Adresse nach § 35 Abs. 3 Nr. 2, 3 BDSG in der Weise verlangt werden kann, dass die maßgebliche Adresse von ihr in einen so genannten Sperrfilter einzustellen ist.

(1) Nach Auffassung des Senats ist § 35 Abs. 3 BDSG im, Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten der Nutzer von Telediensten jedenfalls in engen Grenzen, die hier nicht überschritten werden, anwendbar.

Zwar enthält das TDDSG mit seinen Regelungen über die Grundsätze, Pflichten und Erlaubnistatbestände gegenüber den Bestimmungen des BDSG die spezielleren Vorschriften. Diese sind insoweit abschließend (BT-Drs. 14/6098 S. 14; Bizer in Rossnagel, a.a.O. § 3, Rn 80). Jedoch sind dem TDDSG nur sehr rudimentär Anordnungen zur Löschung und zur Sperrung von Daten zu entnehmen. Die entsprechenden Regelungen beziehen sich allesamt auf Nutzungsdaten (§ 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2, § 6 Abs. 4 S. 2, Abs. 8 S. 2 TDDSG).Bei derartigen Daten besteht die Gefahr, dass die Erzeugung von personenbezogenen Nutzungsprofilen gegen den Willen der Nutzer erfolgt. Hierdurch könnten Daten über das Verhalten der Nutzer im Netz gesammelt und zu Zwecken verwendet werden, mit denen die Nutzer von vornherein nicht einverstanden sind (Dix/Schaar in Rossnagel, a.a.O. § 6, Rh 2). Deshalb muss die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung derartiger Daten ganz engen rechtlichen Grenzen unterworfen werden. Der Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 BDSG ist deshalb hier nicht eröffnet, da ansonsten der gewollte starke Schutz der Nutzer nicht gewährleistet wäre.

Soweit jedoch nicht Nutzungsdaten sondern lediglich Daten betroffen sind, die zu den Bestandsdaten gehören, ist es zum Schutz der Nutzer nicht in gleicher Weise erforderlich, die Sperrung von Daten zu untersagen. Es ist hinnehmbar, wenn auch Interessen der Diensteanbieter berücksichtigt werden. Dies wird durch eine Anwendung der Regelung des § 35 Abs. 3 BDSG, auf den nach Auffassung des Senats § 1 Abs. 2 TDDSG verweist, ermöglicht (so auch Dix in Rossnagel, a.a.O. § 5, Rn 50 zur Anwendbarkeit von § 35 Abs. 2 BDSG).

(2) Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 BDSG sind vorliegend auch erfüllt.

Zwar greift nicht Nr. 3 dieser Regelung, wie die Beklagte meint. Denn es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass aufgrund einer besonderen Art der Speicherung eine Löschung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. Jedoch kann sich die Beklagte auf § 35 Abs. 3 Nr. 2 BDSG berufen. Es besteht Grund zu der Annahme, dass durch eine Löschung der E-Mail-Adresse ... .de eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Beklagten bewirkt würde.

Zwar ist grundsätzlich, davon auszugehen, dass die Löschung unzulässig gespeicherter Daten die Interessen des Betroffenen nicht verletzt. Ein Anwendungsfall § 35 Abs. 3 Nr. 2 BDSG wird etwa dann anerkannt, wenn der Betroffene die gespeicherten Daten zum Beweis für von ihm geltend gemachte Ansprüche benötigt (Gola/Schomerus, BDSG, § 35, Rdnr. 16). Auf derartige unmittelbar kommerzielle, die Vertragsabwicklung betreffende Ziele sind aber die maßgeblichen schutzwürdigen Interessen nicht beschränkt. Ziel des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten war es, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Nutzerbedürfnissen einerseits und dem Wunsch nach freiem Wettbewerb sowie öffentlichen Ordnungsinteressen andererseits zu schaffen (vgl. Bundestagsdrucksache 13/7385, Seite 21). Dieses Ziel wird erreicht, wenn der Beklagten gestattet wird, die maßgebliche E-Mail-Adresse zu sperren, indem sie diese ausschließlich in einen Sperrfilter einstellt. Hierdurch wird bewirkt, dass im Falle einer unautorisierten Anmeldung eines vermeintlichen Nutzers des von ihr unter der Adresse www. ... .de im Internet betriebenen Brancheninformationsdienstes dieser nur scheinbare Teilnehmer unerwünschte E-Mails mit werbendem Inhalt nicht zugesandt bekommt. Folge hiervon wiederum ist, dass sie verhindert, Unterlassungsansprüchen des vermeintlichen Nutzers und entsprechenden Klagen ausgesetzt zu sein.

Dieses Interesse der Beklagten ist auch schutzwürdig. Selbst wenn man davon ausginge, dass die bloße Sperrung von Daten anstelle der Löschung grds. voraussetze, dass die Daten im Rahmen- eines Abwicklungsverhältnisses eines ursprünglich tatsächlich bestehenden Vertrages von Bedeutung sind, liegen hier besondere Umstände vor, die eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen. Maßgeblich für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit muss sein, welche Gefahr der Beklagten bei einer Löschung statt Sperrung droht und wie intensiv sich der Eingriff in schutzwürdige Rechte des Klägers gestaltet.

Würde man eine Sperrung nicht zulassen, bestünde die Gefahr, dass beliebige Dritte (ggf. wiederholt) eine unberechtigte Anmeldung des Klägers zum Brancheninformationsdienst vornehmen könnten. Die Beklagte müsste sich sodann gegen Unterlassungsansprüche des Klägers gegen einen drohende Vollstreckung des im Urteil des Landgerichts bereits angedrohten Ordnungsgeldes bzw. der Ordnungshaft zur Wehr zu setzen. Dem kann sie durch Sperre der E-Mail-Adresse effektiv begegnen. Auf Seiten des Klägers ist die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen dagegen als gering und zumutbar zu erachten. Denn es darf nicht übersehen werden, dass die E-Mail-Adresse des Klägers, wie dieser bereits in der Klagebegründung selbst angibt, ohnehin im Internet jederzeit auf der Homepage der ... Versicherung frei abrufbar ist.

Der Einwand des Klägers, dass sich die Beklagte nicht darauf berufen könne, eine „Sicherheitslücke" in ihrem System auf Kosten des Klägers zu schließen, vermag hieran angesichts der angesprochenen Zielrichtung des TDDSG, nämlich .für einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Schutzbedürfnis der Nutzer und dem Wunsch nach freiem Wettbewerb zu sorgen, letztlich nichts zu ändern.

e) Da der Kläger mit dem geltend gemachten Anspruch auf Löschung nicht insgesamt erfolgreich war, sondern bezüglich der E-Mail-Adresse lediglich eine Sperrung beanspruchen kann, war die Berufung der Beklagten teilweise erfolgreich und das Urteil des Landgericht Bayreuth insoweit abzuändern.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Kostenteilung kam nicht in Betracht, da die Änderungen bezüglich des Tenors nach Ziffer 1. I. des Urteils und nach Ziffer 1. III. Satz 1 lediglich der Klarstellung dienen und der Erfolg der Berufung der Beklagten gemäß Ziffer 1. III. Satz 2 des Urteils hinsichtlich der bloßen Sperrung der E-Mail-Adresse anstelle einer Löschung verhältnismäßig geringfügig ist und keine besonderen Kosten veranlagst hat (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt den Regelungen aus §§708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

Der Senat sah sich veranlasst, die Revision zuzulassen, soweit Ziffer 1. III. des Urteils betroffen ist.

Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage, ob eine bloße E-Mail-Adresse als personenbezogenes Datum im Sinne der §§ 1 TDDSG, 3 Abs. 1 BDSG anzuerkennen ist, liegt ersichtlich ebenso wenig vor wie zu der Frage, ob § 35 BDSG im Rahmen des TDDSG Anwendung finden kann.

Angesichts des Umstandes, das s das Anmeldesystem der Beklagten im Internet eine weite Verbreitung findet, scheint die Herbeiführung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache angezeigt

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Unterlassungsanspruch Falschbewertung ebay-Bewertung Beseitigungsanspruch Beleidigung Foreneintrag ex-Freundin veröffentlicht private Bilder Unterlassung Wortberichterstattung Presserecht Bewertungsrecht Beleidigung Schmähkritik Reputation Image guter Ruf Internet Beleidigung im Internet Datenschutz Recht Datenschutzrecht im Internet. Der Kläger bot über das Internet-Auktionshaus eBay verschiedene Fahrzeugteile aus einem ausgeschlachteten Pkw Opel Corsa A (Baujahr 1992) zum Verkauf an, darunter einen linken Blinker und einen rechten Scheinwerfer. Während die von dem Kläger in das Internet gestellte Produktbeschreibung des Scheinwerfers keinen Hinweis auf Mängel oder übermäßige Gebrauchsspuren enthielt (Blatt 8 GA), war hinsichtlich des Blinkers unter anderem folgendes vermerkt (Blatt 6 GA):„Blinker in gutem Zustand. (...) 2 kleine Ecken fehlen an dem Teil. Funktion aber nicht eingeschränkt". Der Beklagte ersteigerte beide Fahrzeugteile am 08.10.2003 und zwar den Blinker (Kauf Nr. ...) zu einem Preis von 1,00 € und den Scheinwerfer (Kauf Nr. ...) zu einem Preis von 28,80 € zuzüglich Versandkosten. Nach Zusendung der beiden Artikel durch den Kläger veröffentlichte der Beklagte am 16.10.2003 in dem Bewertungsforum der Handelsplattform eBay für beide Artikel wortgleich eine Beschwerde mit dem folgenden Text. „Artikel war defekt, davon stand nichts in der Beschreibung." Der Kläger behauptet, dass der rechte Scheinwerfer in ordnungsgemäßen Zustand an den Beklagten verschickt worden sei. Auf die marginalen Beschädigungen des Blinkers sei in der Produktbeschreibung ausdrücklich hingewiesen worden. Der Beklagte behauptet, dass der ihm von dem Kläger übersandte Scheinwerfer beim Auspacken einen etwa 3 cm langen Riss in der Halterung aufgewiesen, der vor der Montage erst mit Kunststoffkleber habe repariert werden müssen. Der Blinker habe nicht nur zwei defekte Ecken, sondern auch noch einen Sprung gehabt. Die Klage hat teilweise Erfolg. 1. Der Kläger kann von dem Beklagten die aus der Urteilsformel ersichtliche Unterlassung bezüglich der Bewertung zum Kaufvertrag über das linke Blinkerglas verlangen; ein weitergehender Unterlassungsanspruch wegen der Bewertung bezüglich des Kaufvertrages über den rechten Scheinwerfer steht ihm nicht zu. a.) Der Unterlassungsanspruch stützt sich auf die entsprechende Anwendung der §§ 1004, 823 BGB, aber auch auf einen Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Ziffer 3 der bei Vertragsschluss gültigen AGB –ebay. Bei Abschluss eines Kaufvertrages über das Internet-Auktionshaus eBay unterwerfen sich Käufer und Verkäufer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Handelsrichtlinien, welche die Firma eBay für die Benutzung ihrer Handelsplattform aufgestellt hat. Nach § 6 Ziffer 3 AGB-eBay ist jeder Benutzer insbesondere verpflichtet, bei Benutzung des Bewertungssystems ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, das Gebot der Sachlichkeit zu beachten und sich der Schmähkritik zu enthalten. Diese Grundsätze wirken sich auch unmittelbar auf das Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer aus, so dass die Beobachtung der von der Firma eBay aufgestellten Verhaltensgrundsätze bei der Benutzung des Bewertungssystems jedem Vertragsteil als Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB obliegt. Verstoßen Käufer oder Verkäufer bei der Abgabe einer Bewertung gegen diese Verhaltensregeln, kann der andere Vertragsteil aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes Naturalrestitution in Form der Unterlassung der fortdauernden Beeinträchtigung durch die beanstandete Bewertung im Bewertungssystem der Firma eBay verlangen. Verlangt der Verkäufer die Unterlassung einer in der Bewertung des Käufers enthaltenen Tatsachenbehauptung mit der Begründung, diese Behauptung enthalte – entgegen den Richtlinien der Firma eBay für die Benutzung ihres Bewertungssystems – wahrheitswidrige Angaben, muss der Verkäufer für die Unwahrheit der von die Käufer in die Bewertung eingestellten Tatsachenbehauptung den vollen Beweis führen (vgl. LG Düsseldorf v. 18.02.2004, MMR 2004, 496). Diese Verteilung der Beweislast ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen, die in der Rechtsprechung für den Wahrheitsbeweis von Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens entwickelt worden sind. Zwar ist im Ausgangspunkt nach dem Rechtsgedanken des § 186 StGB für den Wahrheitsgehalt einer in Bezug auf den Unterlassungskläger aufgestellten Tatsachenbehauptung der Unterlassungsschuldner beweispflichtig; die Beweislast kehrt sich aber um, wenn der Unterlassungsbeklagte ein berechtigtes Interesse an der Verbreitung der Tatsache nachweisen kann. In diesem Fall obliegt es dem Unterlassungskläger, die Unwahrheit der in Bezug auf ihn behaupteten Tatsache zu beweisen (vgl. OLG Celle v. 10.01-2002 OLGR 2002, 211, 212). Unter den hier obwaltenden Umständen kann dem Beklagten ein berechtigtes Interesse der Verbreitung von solchen auf die Leistung des Klägers bezogen Tatsachen nicht abgebrochen werden. Das Internet-Auktionshaus eBay fordert seine Benutzer ausdrücklich dazu auf, dass sich die Handelspartner nach Beendigung der Transaktion gegenseitig bewerten, um auf diese Weise Grundlagen für die Kaufentscheidung anderer Benutzer zu schaffen. Wer über die Handelsplattform eBay Waren oder Dienstleistungen anbietet, weiß aus diesem Grunde auch dass er sich mit seiner Leistung einer öffentlichen Äußerung seiner Vertragspartner aussetzt; diese öffentliche Äußerungen ist von den Verkäufern wegen des damit verbundenen Werbeeffektes in der Regel auch erwünscht, weil nach allgemeiner Erfahrung der über die Internetplattform eBay Handelnden Verbraucher mit einer Vielzahl von günstigen Bewertungen generell Gewähr für die Seriosität Verkäufers verbunden wird. Wer allerdings mit seiner Weise in dieser Weise auf die Öffentlichkeit tritt, muss auch mit negativen Äußerungen des Vertragspartners rechnen. Dazu kommt, dass der Verkäufer gegenüber negativen Bewertungen seiner Handelspartner nicht schutzlos ist, sondern ihm das Bewertungsform von eBay die Möglichkeit gibt, direkt und unmittelbar eine Gegenäußerung vorzunehmen. Die Belange des Verkäufers erscheinen daher generell nicht schutzwürdiger als die berechtigten Interessen des Käufers, sich in der von der Firma eBay erwünschten Weise mit einer Äußerung über die Leistung des Verkäufers an die Öffentlichkeit zu richten (vgl. LG Düsseldorf v. 19.02.2004 a. a. O.). Dementsprechend würde es Sinn und Zweck des Bewertungssystems widersprechen, wenn man dem Käufer im Streitfall die Beweislast für den Wahrheitsgehalt seiner Behauptung auferlegen würde. b.) Nach diesen Maßstäben ist der vorliegende Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: aa.) Den rechten Scheinwerfer (eBay-Kaufvertrag Nr. ...) hat der Kläger in der Produktbeschreibung unstreitig ohne einen Hinweis auf etwaige Beschädigungen in einem guten Zustand" angeboten (Blatt 8 GA). Der Beklagte stützt seine in das Bewertungsforum eingestellten Kommentar, der Artikel sei "defekt" gewesen, auf die Behauptung, dass der Scheinwerfer einen drei Zentimeter langen Riss in der Halterung aufgewiesen habe, welche vor der Installation haben geklebt werden müssen. Diese Behauptung musste der Kläger widerlegen. Soweit sich zum Beweis der Tatsache, dass der Scheinwerfer bei der Verpackung unbeschädigt gewesen sei, auf das Zeugnis der Lebensgefährtin des Klägers berufen hat, kann diese Behauptung zu seinen Gunsten als wahr unterstellt werden. Denn maßgeblich ist allein, in welchem Zustand der Scheinwerfer sich befunden hat, als er von dem Beklagten aus der Verpackung entfernt wurde. Auf die Gefahrtragungsregel des § 447 Abs. 1 ZPO kommt es dabei nicht an. Zutreffend geht der Kläger zwar davon aus, das die Gefahr beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung an das Transportunternehmen auf den Käufer übergeht und die Beförderungsrisiko aus diesem Grunde beim Käufer liegt. Die Parteien streiten aber nicht darum, ob der Kläger die ihm nach dem Kaufvertrag obliegenden Pflichten erfüllt hat, sondern darum, ob die Behauptung des Beklagten, der Scheinwerfer sei „defekt" gewesen, unwahr ist. Jeder Benutzer des eBay-Bewertungssystems wird eine erkennbar rein tatsächliche Äußerung des Käufers über den „Defekt" einer Kaufsache naturgemäß auf den Zustand beziehen, den der Käufer nach Versendung der Kaufsache vorgefunden hat. Als Beweis für den Zustand des Scheinwerfers nach der Versendung stellt der in das Wissen der Zeugin ... O ... gestellte Zustand des Scheinwerfers vor der Versehung keinen tragfähigen Beweisantritt dar, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Scheinwerfer bei der Versendung beschädigt worden ist. Soweit sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 25.08.2004 auf die Vernehmung der Ehefrau des Beklagten zum Beweis für den unbeschädigten Zustand des Scheinwerfers nach der Versendung berufen hat, war dieser Beweisantrag gemäß § 495a Satz 1 ZPO nach billigen Ermessen wegen Verspätung zurückzuweisen, da der Beweisantrag trotz der durchaus nahe liegenden Beweiserheblichkeit der nunmehr in das Wissen der Zeugin .. G... gestellten Tatsache nicht so rechtzeitig vorgebracht worden ist, dass das Gericht noch prozessleitende Maßnahmen zur Ladung dieser Zeugin hätte treffen können. Die Erledigung des im Übrigen entscheidungsreifen Rechtsstreites wäre durch die Anordnung einer Beweisaufnahme nicht unerheblich verzögert worden. bb.). Anders verhält sich, soweit der Beklagte die gleiche Behauptung auch bezüglich des linken Blinkerglases (eBay-Kaufvertrag Nr. ...) in das Bewertungsforum eingestellt hat. Unstreitig hat der Kläger in der Produktbeschreibung darauf hingewiesen, dass an dem Blinkerglas zwei Ecken fehlen und aus diesem Grunde die Kaufsache nicht als unbeschädigt angeboten. Die Behauptung des Beklagten „Artikel war defekt – davon stand nicht in der Beschreibung" entspricht deshalb schon begrifflich nicht den Tatsachen. Daran ändert es auch nichts, dass der Beklagte durch Schriftsatz vom 12.08.2004 noch behauptet hat, dass das Blinkerglas zusätzlich zu den mangelhaften Ecken noch einen Sprung gehabt habe. Denn die Behauptung des Beklagten ging nicht dahin, dass das Blinkerglas über Mängel verfügt habe, die in der Beschreibung nicht angegeben waren; vielmehr entsteht bei der von dem Beklagten gewählten Formulierung bei den Benutzern des eBay-Bewertungsforums den – unrichtige – Eindruck, als sei eine beschädigte Kaufsache schlechthin als unbeschädigt angeboten worden. Insoweit liegt ein Verstoß gegen die eBay- Bewertungsrichtlinien und damit eine den Unterlassungsanspruch rechtfertigende Vertragspflichtverletzung des Beklagten vor. 2. Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger mit dem Antrag zu Ziffer 2.) von dem Beklagten die Vornahme geeigneter Schritte begehrt, um die streitgegenständlichen Bewertungen aus dem eBay-Bewertungssystem zu entfernen. Mit Recht rügt der Beklagte die mangelnde Vollstreckungsfähigkeit eines solchen Antrages. Grundsätzlich werden durch die Firma eBay die von den Benutzern abgegebenen Bewertungen im Bewertungssystem weder verändert noch entfernt. Eine Ausnahme bildet insoweit die einvernehmliche Rücknahme von Bewertungen, die durch übereinstimmendes Handeln der Vertragspartner online (dann bleibt die Bewertung mit einem ergänzenden Hinweis auf die Rücknahme sichtbar) oder durch Einreichung eines von beiden Parteien eigenhändig unterschriebenen Einigungsformulars per Post (dann vollständige Löschung der Bewertung). Der Antrag des Klägers könnte sich deshalb nur auf die Verurteilung zu einer nach § 894 Abs. 1 ZPO zu vollstreckende Abgabe einer Willenserklärung des Inhalts richten, dass der Beklagte seine Zustimmung zu einer einvernehmlichen Löschung der Bewertung auf einem Einigungsformular erteilt. Für einen solchen Antrag würde es allerdings an einen Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Da der Kläger mit seinem Antrag zu Ziffer 1.) von dem Beklagten die Unterlassung der streitgegenständlichen Behauptung bezüglich des linken Blinkerglases im Bewertungssystem erwirkt hat, bedarf es einer Mitwirkung des Beklagten an der Löschung der Bewertung grundsätzlich nicht mehr, weil die Firma eBay auf der Grundlage einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung auf Antrag eines Vertragspartners die Bewertung nach einer Prüfung von sich aus löscht. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Firma eBay die Löschung der streitgegenständlichen Bewertung auf einseitigen Antrag des Verkäufers verweigern würde, wenn der Käufer dazu verurteilt worden ist, die von ihm in das Bewertungssystem eingestellten Behauptungen zu unterlassen. 3. Die prozessualen Nebenentscheidungen berufen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 4. Die Wertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO. Maßgeblich ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Unterlassung der streitgegenständlichen Behauptungen bzw. an der Entfernung der von dem Beklagten eingestellten Kommentare im Bewertungssystem der Firma eBay. Dieses Interesse wird dadurch bestimmt, dass potentielle Käuferkreise infolge der Kenntnisnahme von einer negativen Bewertung davon abgehalten werden könnten, Gebote auf die von dem Kläger angebotenen Sachen abzugeben und diese Sachen deswegen überhaupt nicht oder nur zu einem geringeren Preis verkauft werden können. Dieses Interesse schätzt das Gericht auf nicht höher als 600,00 €. Da der Kläger ausweislich der von ihm vorgelegten Ausdrücke in größerem Umfange bei eBay handelt (419 Bewertung am 02.03.2004), fallen vereinzelt bleibende schlechte Bewertungen bei der Kaufentscheidung zukünftiger Handelspartner nach der Einschätzung des Gerichts nicht mehr gravierend ins Gewicht. Dies gilt insbesondere soweit eine negative Bewertung infolge des Zeitablaufes in der optischen Darstellung des eBay Bewertungssystem nach hinten rückt und erst durch längeres Nachblättern aufgefunden werden kann, was viele potentielle Käufer insbesondere bei geringen Geboten schon aus Bequemlichkeit unterlassen werden. Der Streitwert muss zudem auch in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der gehandelten Waren stehen, der im vorliegenden Fall (28,80 € und 1,00 €) eher Bagatellcharakter hat. Dass der Kläger in der Regel mit Waren handelt, die einen deutlich höheren Versteigerungserlös erzielen, ist insoweit weder dargetan noch ersichtlich 1. Die Abgabe einer offenkundig sachlich nicht gerechtfertigen negativen Bewertung beim Internetauktionshaus eBay im Rahmen eines zwischen zwei Nutzern zustande gekommenen Kaufvertrags stellt eine vertragliche Nebenpflichtverletzung des Bewertenden dar, so dass der Bewertete einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der negativen Bewertung aus §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 BGB hat. 2. Der Bewertungskommentar soll eine faire und sachliche inhaltliche Darstellung der Bewertung beinhalten. Fehlt dem Bewertungskommentar jeglicher Bezug zur Abwicklung des konkreten Kaufvertrags und den damit einhergehenden Problemen und ist der Bewertungskommentar allein abwertend ohne jegliche sachliche Begründung handelt es sich um eine sachlich nicht gerechtfertigte negative Bewertung. Dies ist nicht nur bei offensichtlich unwahren Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik der Fall, sondern auch bei solchen Bewertungskommentaren, die so allgemein, überspitzt und schlagwörtlich gehalten sind, dass eine negative Auslegung der Bewertung zu Lasten des Bewertenden in Richtung „quasibetrügerisches“ Verhalten und entstellender Tatsachen ohne weiteres möglich ist. Mangels Trennbarkeit von Einstufung („negativ“) und Bewertungskommentar ist die komplette Bewertung zu löschen. Die Möglichkeit zur Gegendarstellung im Bewertungssystem schließt einen Löschungsanspruch bei einem Bewertungskommentar ohne konkreten sachlichen Vorwurf nicht aus, da die Gegendarstellung nur Sinn macht, wenn sie sich gegen einen konkreten sachlichen Vorwurf richtet. Antragstellerin vertreibt über das Internetauktionhaus eBay unter dem Pseudonym „xyz-de“ einen Onlineshop für Sporternährung und Fitnessprodukte. Der Antragsgegner erwarb unter dem 2.12.2003 drei Packungen „T.“, eine Nahrungsmittelergänzung für Sportler. Bei „T.“ handelt es sich um einen pflanzlichen Wirkstoff, der u.a. die körperliche Ausdauer unterstützt und das Muskelwachstum fördert. In der Produktbeschreibung hatte die Antragstellerin die Ware mit der Bezeichnung „T. - 100 Kapseln á 750 mg“ und darunter „Das höchst dosierte T. auf dem Markt“ beworben. Auf den Farbausdruck der eBay-Seite (B 1) nimmt die Kammer Bezug. Jede der Kapseln hat ein Gewicht von 750 mg. Nachdem der Antragsgegner drei Packungen erhalten hafte, beschwerte er sich bei der Antragstellerin darüber, dass in der Kapsel von dem gewünschten Wirkstoff nur 400 mg enthalten seien. Unstreitig ist in einer Kapsel weniger als 750 mg des Wirkstoffes enthalten. Im Rahmen des bei der lnternetplattform eBay üblichen Bewertungssystems, veröffentlichte eBay am 22.12.2003 aufgrund ihrer Statuten die Beschwerde des Antragsgegners auf dem Bewertungsprofil für den Verkäufer „xyz-de“ mit folgendem Wortlaut: „Beschwerde: statt der in der Werbung vorgegaukelten 750 mg T. nur 400 mg.“ Im unmittelbaren Zusammenhang, nämli. Die Bewertungen der Handelspartner sollen ein aussagekräftiges Bild von der Vertrauenswürdigkeit der Mitglieder wiedergeben. Unter anderem heißt es unter der Rubrik „Löschung von Bewertungen“:„In das Bewertungssystem fließen sowohl die positiven als auch negativen Erfahrungen ein, die andere eBay-Mitglieder mit einem Handelspartner gemacht haben. Grundlage für die Entscheidung der Mitglieder, welche Bewertung sei für zutreffend und gerechtfertigt halten, bilden die allein den Handelspartnern zugänglichen Informationen über den Verlauf der Transaktionen nach Angebotsende. unabhängiges, neutrales Bewertungssystem, das unverfälschte Bewertungsprofile abbildet, kann dies Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Die Tatsachenbehauptung des Antragsgegners sei geeignet ihr Ansehen und ihre Kreditwürdigkeit erheblich herabzusetzen. Aufgrund der Eigenart des Bewertungssystems bei eBay sei mit einer solchen sachlich unrichtigen negativen Bewertung der Vertrieb des konkreten Produkts, aber auch der Weitervertrieb sehr erschwert. Die Äußerung sei als Schmähkritik untersagungsfähig. Ferner sei die Antragstellerin in ihrer persönlichen Ehre verletzt, da der Antragsgegner ihr Betrug vorwerfe.Der Antragstellerin steht gegen den Antragsgegner ein Unterlassungsanspruch aus § 824 BGB nicht zu. einstweiligen Verfügungsverfahrens hinnehmen, dass Tatsachenbehauptungen, die nicht offensichtlich unwahr sind, bei dem vom dem Internetauktionhauses eBay vorgesehene Bewertungsverfahren veröffentlicht werden. Ein Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung liegt hier nicht vor. lnternetauktionhauses eBay ein spezielles Bewertungsverfahren existiert und es sich bei diesem System um ein Verkaufsforum handelt, welches Unternehmer zum Verkauf von Produkten an System, dass den Mitgliedern von eBay ermöglicht, Transaktionen zu bewerten, die sie über eBay abgeschlossen haben. Sinn und Zweck des Bewertungssystems ist es, an Hand von Bewertungen der Käufer ein aussagekräftiges Bild des Verkäufers der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es soll als Grundlage für Kaufentscheidungen anderer Käufer dienen. „Hierfür ist es notwendig, dass sich die Handelspartner im Anschluss an die Transaktionen gegenseitig bewerten“, so die Statuten von eBay. Grundlage von Bewertungen bilden die allein den Handelspartnern zugänglichen Informationen über den Verlauf der Transaktion nach dem Angebotsende. Der Informationsaustausch im Bewertungssystem und die Weitergabe von Erfahrungen mit Handelspartnern an andere Interessenten bildet eine wesentliche Grundlage in einem zum Teil anonymisierten Handel bei eBay.  mit Äußerung jeder Art konfrontiert wird. Die Antragstellerin hat sich bewusst dem Handel in der Öffentlichkeit ausgesetzt, insbesondere einem Handel über die Internetplattform eBay. Handelt indes ein Unternehmen öffentlich, um eine größtmögliche Vielzahl von Kunden zu erreichen und akquirieren zu können, so rechtfertigt dies auch grundsätzlich eine Gegenäußerung der Vertragspartner in der Öffentlichkeit. Einüberwiegendes Schutzinteresse seitens des  Bewertungssystem von eBay, dass der derjenige, der als Handelspartner mit einer Beschwerde in Form einer Äußerung konfrontiert wird, nicht schutzlos ist. Vielmehr eröffnet das Bewertungssystem von eBay dem Handelspartner die Möglichkeit, direkt und in einem unmittelbaren Zusammenhang eine Gegenäußerung vorzunehmen; somit werden schutzwürdige Belange des Handelspartners berücksichtigt. Mithin kann der Handelspartner auf die Bewertung sofort reagieren, um Driften eine eigene Bewertungsgrundlage von der Sachlage zu verschaffen. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich wie beider Antragstellerin um eine Firma handelt, die sich unter einem Pseudonym dem Markt präsentiert und Handel betreibt. In einem solchen Fall, in dem andere Bezeichnungen einer Firma in der Öffentlichkeit zum Zwecke des Handelstreibens vom eigentlichen Geschäftsherrn benutzt werden, ist das Erfordernis einer offensichtlichen Rechtsverletzung gerechtfertigt, da nur in diesem Falle die schutzwürdigen Interessen des eigentlichen Geschäftsherrn beeinträchtigt offensichtlichen Rechtsverletzung fehlt es hier, da es sich nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Ebenfalls scheidet ein Anspruch aus § 823 Abs.1 BGB i.V.m. § 1004 Abs.1 BGB aus. Ein rechtswidriger Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs liegt aus oben ausgeführten Gründen nicht vor. Die Antragstellerin begibt sich mit Produkten, die sie zum Verkauf anbietet, in die Öffentlichkeit. In diesem Fallmuss sie auch negative Kritik hinnehmen, zumal es an einer unwahren Tatsachenbehauptung fehlt. die Antragstellerin „gaukle“ Dritten etwas vor, rechtfertigt einen Unterlassungsanspruch nicht. keinen Unterlassungsanspruch rechtfertigen, da auch kein Fall einer „Schmähkritik“ vorliegt. Außerhalb des Wettbewerbsrecht kommt ein Unterlassungsanspruch insbesondere aus §§ 823 Abs.1, 1004 BGB nur bei falschen Tatsachenbehauptungen - hier nicht der Fall - oder bei Werturteilen, die als sog. „Schmähkritik“ zu bezeichnen sind und ausschließlich dazu dienen, den Kritisierten zu diffamieren, in Betracht (OLG Köln, MD 2004, 84, 87 - Warning). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muß vielmehr, daß bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG, NJW 1995, 3303; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rz.91). Hier basiert die Äußerung des Antragsgegners darauf, dass die Antragstellerin blickfangmäßig mit die Aussage warb Ein Anspruch aus § 823 Abs.1 i.V.m. § 1004 Abs.1 BGB scheidet ebenfalls hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Firma Tradingmaster aus. Die Antragstellerin beruft sich zwar auf ihr eigenes allgemeines Persönlichkeitsrecht, aber ein Eingriff in dieses liegt erkennbar nicht vor, da die Antragstellerin nicht persönlich durch Äußerungen beeinträchtigt wurde. Der Verfügungskläger sei in dem veröffentlichten Beitrag nicht als solcher erkennbar: Ein unbefangener Leser wisse nicht, um welche Person es in dem Beitrag gehe. Im Übrigen seien die dort enthaltenen Äuße-rungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG und, da es sich eindeutig um eine Satire handele, durch das Grundrecht der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt. Die einstweilige Verfügung des LG Coburg vom 06.08.2002 ist gemäß §§ 936/926 Abs. 2 ZPO in - den wesentlichen Punkten zu bestätigen und nur insoweit aufzuheben, als dem Verfugungsbeklagten verboten wurde, zu behaupten, der Verfügungskläger wäre ein terroristischer Schläfer bzw. untersagt wurde, ein fiktives Gespräch zwischen einem Dritten und dem Verfügungskläger zu veröffentlichen. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus § 821 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB. Der Verfügungsbeklagte hat den Verfügungskläger in dem am ....Soweit der Verfügungsbeklagte die am Kaufgeschäft beteiligten Personen mit einem übergroßen Kopf und einem unterdimensionierten Hirn dargestellt hat, gilt das Gleiche. Der Verfügungskläger wird in dieser bildhaften Darstellung als dumm und dämlich hingestellt, was seine Ursache in einer anormal minimierten Gehirnmasse hat. Die Ausführungen und die bildhafte Darstellung ist auch nicht durch das Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG gedeckt. Die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, wozu auch § 185 StGB zu zählen ist. Was die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG anlangt, so überwiegt im vorliegenden Fall jedenfalls der Ehrenschutz, der dem Verfügungskläger grundrechtlich zu gewähren ist, dem Recht auf freie künstlerische Darstel1ung in einem Maße, dass das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 .GG hinter dem Anspruch auf Achtung der Persönlichkeit zurücktreten muss. Auf die Frage, ob und in welchen Grenzen dem vom Verfügungsbeklagten verfassten, in kindlich anmutenden Dialogen aufgebauten Artikel überhaupt der Anspruch auf Kunstfreiheit zugestan-den werden kann, braucht daher nicht näher eingegangen zu werden. Bei der Bezeichnung “terroristische Schläfer“ handelt es sich dem Inhalt nach um eine dem Leser erkenn-bare nicht ernst gemeinte Überzeichnung. Der Verfügungsbeklagte hat innerhalb des von ihm, frei erfun-denen Gesprächs eine bewusst ins groteske abgleitende Vermutung dahin geäußert, dass der Verfügungs-beklagte zu dieser Gruppe gehören könnte. Ersichtlich war diese Bemerkung jedoch nicht ernst gemeint, sondern in eine skurrile Übertreibung gekleidet.  Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 analog, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. § 185 StGB gegen den Verfügungsbeklagten zu. Denn die streitgegenständlichen Äußerungen verletzten den Verfügungskläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seiner Ehre. Der Verfügungskläger sei von den Äußerungen persönlich betroffen, da eingangs des Threads erklärt werde, dass unter (...) der Verein (...) zu verstehen sei, dessen Gründungsmitglieder mit dem Vornamen (...) und (...) benannt würden und im Zusammenhang mit dem Verweis auf die Internetseite des Vereins klar würde, dass der Verfügungskläger sich hinter (...) verberge. Der Verfügungsbeklagte hafte als Störer gemäß §§ 823, 1004 BGB analog auf Unterlassung. Denn er sei als Host-Provider Teledienstbetreiber gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 TDG, da er mehrere Foren unter der Internet-domain (...) betreibe. Er habe nicht substantiiert dargelegt, dass er seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung nach Kenntnisnahme nachgekommen sei. Verpflichtung zur Überwachung folge daraus, dass technisch das Erscheinen der beleidigenden Postings nicht habe verhindert werden können. Insbesondere habe die Sperrung der IP-Nummern nicht ausgereicht, da von einem anderen Computer bzw. unter Verwendung eines Anonymisiererprogramms erneut beleidigende Inhalte hätten gepostet werden können. Da das Forum auch unregistrierten Nutzern zur Verfügung gestanden habe, sei eine Sperrung der Pseudonyme Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um Meinungsäußerungen oder Tatsachenbehauptungen handelt. Ebenso kann offen bleiben, ob die Äußerungen ehrverletzenden Charakter haben, woran allerdings nach Auffassung des Senats kein Zweifel besteht. Denn gegen den Verfügungsbeklagten besteht als bloßer Betreiber des Internetforums, der unstreitig die streitgegenständlichen Äußerungen nicht selbst in das Internet eingestellt hat und deshalb nur nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann, kein Unterlassungsanspruch, da nicht davon auszugehen ist, dass er trotz Kenntnisnahme als Telediensteanbieter anzusehen. Nach dieser Vorschrift ist Diensteanbieter, wer eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Hierunter fallen auch die Betreiber sogenannter Host Provider, worunter auch die Angebote von Diskussionsforen zu verstehen sind (Spindler in: Spindler/Schmitz/Geis, TDG, § 3 TDG Rdn. 10). Telediensteanbieter ist der Verfügungsbeklagte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG der allgemeinen Störerhaftung auch für fremde Inhalte, die er sich nicht zu eigen gemacht hat, unterworfen. Er kann sich hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Unterlassungsanspruchs nicht auf die Regelungen der §§ 9-11 TDG berufen, da diese auf die Störerhaftung keine Anwendung finden (Spindler a.a.O., Rdn. 16 zu § 8 TDG); insbesondere greift die Haftungsprivilegierung des § 11 TDG gegenüber Unterlassungsansprüchen nicht (BGH, Urteil vom 11. März 2004 – I ZR 304/01, MMR 2004, 668 [669/670]). Der Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten bestimmt sich nämlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH a.a.O S. 670 m.w.Nw.). Entscheidend sind mithin die Umstände des Einzelfalles, wobei die betroffenen Rechtsgüter, der zu betreibende Aufwand und der zu erwartende Erfolg in die vorzunehmende Abwägung eingestellt werden müssen. Dabei kann sich der Diensteanbieter nicht von vornherein auf den erheblichen Aufwand angesichts des massenhaften Datenverkehrs berufen noch kann jede Rechtsgutverletzung einen immensen Kontrollaufwand erfordern. Es ist vielmehr danach zu fragen, inwieweit es dem als Störer in Anspruch Genommenen technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist, die Gefahren von Rechtsgutverletzungen zu vermeiden, welche Vorteile der Diensteanbieter aus seinen Diensten zieht, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffene Verkehrskreis hegen darf, inwieweit Risiken vorhersehbar sind und welche Rechtsgutverletzungen drohen (Spindler a.a.O, Rdn. 23 zu § 8 TDG). Nach diesen Kriterien vermag der Senat eine weitergehende Prüfungspflicht des Verfügungsbeklagten nicht zu erkennen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass aufgrund der Häufung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und der Ehre des Verfügungsklägers auch für den Verfügungsbeklagten erkennbar war, dass ein Risiko künftiger weiterer Rechtsverletzungen bestand. Die Rechtsverletzungen stellen sich auch als massiv dar, da die Ehre des Verfügungsklägers in erheblichem Maße und wiederholt in den Schmutz gezogen worden ist. Auch in Ansehung dieser Umstände spricht jedoch zum einen entscheidend gegen die Annahme weiterer Prüfpflichten, dass der Verfügungsbeklagte als nicht professionellen Forumsbetreiber tätig war, der – soweit ersichtlich - in keiner Weise von dieser Tätigkeit wirtschaftlich profitierte. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem durch Urteil des BGH vom 11. März 2004 (MMR 2004, 668) entschiedenen Fall, bei welchem die Vorsorgepflichten des beklagten Internet-Auktions-Anbieters maßgeblich unter bezug auf dessen Provisionsinteresse hergeleitet wurden. Zum anderen ist nicht ersichtlich, wie mit zumutbaren Aufwand der Verfügungsbeklagte Vorsorge gegen weitere Rechtsgutverletzungen hätte treffen können. Wirtschaftlich war es unzumutbar, Mitarbeiter in ausreichender Zahl zu beschäftigen, die das gesamte Forum mit seinen verschiedenen Diskussionsforen rund um die Uhr hätten überwachen können. Technisch war die Sperrung der IP-Nummern nicht geeignet, weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden, wie der tatsächliche Umgehungserfolg zeigt. Eine Sperrung der Pseudonyme war praktisch ungeeignet, da Pseudonyme gewechselt werden können. Eine Suche nach bestimmten Kennworten ("Pornokönig", "dumm" etc.) mag technisch ohne großen Aufwand realisierbar und bei Markenrechtsverletzungen auch sinnvoll sein, ist aber angesichts der unübersehbar großen Möglichkeiten, Äußerungen ehrverletzend zu formulieren, bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ersichtlich ohne großen praktischen Sinn. d. Nach diesen Grundsätzen traf den Verfügungsbeklagten daher nur die Pflicht, ihm bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen (vgl. dazu Burckhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., § 10 Rdn. 243). Dass er diesen Anforderungen nicht Genüge getan hat, ist nicht hinreichend substantiiert vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht. Dem Anspruchsteller, der die beanstandeten Äußerungen kennt und zu lokalisieren vermag, ist es auch ohne Weiteres möglich und zumutbar zu prüfen, ob die Äußerungen sich noch zu dem Zeitpunkt in dem Forum befinden, in dem er den Forumsbetreiber auf sie aufmerksam macht. Befinden sich die Äußerungen zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme nicht mehr im Forum, kann die Verpflichtung zur Löschung des Beitrags denknotwendigerweise auch nicht mehr entstehen. Die Beweislast für die Erfüllung der einmal entstandenen Löschpflicht wird indes aus praktischen und dogmatischen Gründen beim Forumsbetreiber liegen müssen. Denn diesem ist es ohne Weiteres möglich, den Löschzeitpunkt zu dokumentieren und gegebenenfalls zu beweisen, indem er Zeugen hinzuzieht oder je nach den technischen Möglichkeiten ein Protokoll über die Löschung erstellt, wohingegen der Anspruchsteller fortlaufend das Forum überwachen müsste. Außerdem dürfte es sich bei der Erfüllung der dem Forumsbetreiber obliegenden Pflicht um eine anspruchsvernichtende Tatsache handeln. Vorliegend führt die Anwendung dieser Grundsätze dazu, dass bereits der anspruchsbegründende Tatbestand nicht hinreichend vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht worden ist.

 

 

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